Corona-Proteste

Bayerns Innenminister über rechtsextremen Einfluss besorgt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: imago images/aal.photo

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen »mehr als besorgniserregend« genannt. Er halte die Radikalen im »Querdenker«-Bereich für sehr gefährlich, deshalb würden sie auch von Polizei und Staatsschutz aufmerksam verfolgt, sagte Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. »Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, einen starken Staat, der solche Umtriebe bekämpft.«

NÜRNBERG Am Sonntag hatten in Nürnberg Tausende gegen die Coronapolitik von Bund und Staatsregierung sowie eine mögliche Impfpflicht protestiert. Herrmann selbst hatte an einer Gegenkundgebung teilgenommen. »Ich habe klar Stellung bezogen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen, dass wir Toleranz brauchen und dass es gefährlich ist, wenn sich immer mehr Rechtsextreme unter die Impfgegner mischen«, sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig betonte er, die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Es sei eine legitime Auffassung, gegen Impfzwang zu sein. »Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil«, betonte der Innenminister. »Aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen.« dpa

Nahost

Containerschiff in Straße von Hormus von Geschoss getroffen

Die Meeresenge zwischen dem Persischem Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die iranischen Revolutionsgarden scheinen mit ihren Drohungen ernst zu machen

 04.03.2026

Krieg

Versprechen eingelöst

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu halten Wort: Sie lassen die Iraner nicht allein. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei ist der Weg zur Freiheit geebnet

von Saba Farzan  04.03.2026

Nahost

Freunde auf Abstand: Moskau, Peking und der Iran-Krieg

Russland und China sind Partner Irans. Im Krieg greifen beide jedoch nicht ein. Dahinter stehen geopolitisches Kalkül, wirtschaftliche Interessen - aber auch militärische Gründe

von Jörn Petring, Ulf Mauder  04.03.2026

Brüssel

NATO geht von iranischem Beschuss auf die Türkei aus

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges fängt das NATO-Mitglied Türkei eine Rakete aus dem Iran ab. Bislang hat sich Ankara neutral verhalten. Die NATO geht nicht von einem Unfall aus

 04.03.2026

Transatlantischer Streit

Zoff um Iran-Krieg: EU warnt Trump vor Embargo gegen Spanien

Trump droht Madrid wegen mangelnder Unterstützung für den Iran-Krieg mit einem Handelsstopp. Aus Brüssel kommt Widerspruch

 04.03.2026

Streit um Militärbasen

Spanien wirft Merz mangelnden Beistand nach Trump-Kritik vor

Der US-Präsident kritisiert Spanien scharf, der Bundeskanzler bleibt im Weißen Haus zunächst still. Spaniens Außenminister zeigt sich überrascht – und fordert mehr Zusammenhalt von Deutschland

 04.03.2026

Gespräch

»Wir können damit umgehen«

Brigadegeneral Ilan Biton, ehemaliger Chef der israelischen Luftabwehr, über die iranischen Angriffe, Drohnen der Hisbollah und die Effektivität der israelischen Verteidigung

von Detlef David Kauschke  04.03.2026

Meinung

Knaulkorb für den Zentralrat

In einem »taz«-Kommentar von Susanne Knaul wird der Zentralrat der Juden und sein Präsident Josef Schuster aufgefordert, beim Thema Iran »einfach mal die Klappe« zu halten

von Michael Thaidigsmann  04.03.2026

Nahost

IAEA: Schäden nahe iranischem Atomzentrum in Isfahan

Bereits im Vorjahr wurden Irans Atomanlagen bombardiert. Nun werden wieder Schäden in oder nahe dieser Einrichtungen gemeldet. UN-Atomwächter warnen die Kriegsparteien

 04.03.2026