Sachsen-Anhalt

Bauernverband sagt Demo an Gedenktag ab

Ein Bauernprotest Anfang Januar auf dem Magdeburger Domplatz direkt vor dem Landtag. So hätte es auch am 27. Januar aussehen sollen. Foto: picture alliance/dpa

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat seine für den 27. Januar geplante Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz um einen Tag verschoben. Erst am Donnerstag hatte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) die zentrale Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust im Plenarsaal des Landtages absagen müssen, weil eine würdevolle Zeremonie durch die Proteste mit 2500 Bauern und 300 Traktoren vor den Türen des Parlaments nicht möglich sei.

Die Gedenkveranstaltung im Plenarsaal bleibt trotz der nun getroffenen Entscheidung des Bauernverbands aber weiterhin abgesagt. Sie soll erst am 1. März stattfinden, wie der Landtag der Jüdischen Allgemeinen bestätigte.

Ursprünglich hatte Schellenberger auch die Kranzniederlegung am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma abgesagt. Doch nach einer Sitzung des Ältestenrats wurde diese Entscheidung widerrufen.

»Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde«, heißt es in einer Mitteilung des Bauernverbandes. Die Gedenkveranstaltung im Plenarsaal sollte nach der Kranzniederlegung von 10.30 Uhr bis 12 Uhr stattfinden. Der Bauernprotest war für 12 Uhr angemeldet, die rund 300 Traktoren sollten aber bereits vorher anreisen. »Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf Sonntagnachmittag.«

Bauernpräsident Olaf Feuerborn, der ebenfalls im Landtag sitzt, hatte am Donnerstagmorgen dem Landtagspräsidenten zunächst vorgeschlagen, die Gedenkveranstaltung in die Senatskanzlei zu verlegen, die etwa 500 Meter vom Dom entfernt liegt, wie er der Jüdischen Allgemeinen mitteilte. Seiner Darstellung zufolge habe der Bauernprotest ursprünglich am Alten Markt stattfinden sollen, wurde allerdings auf Initiative der Versammlungsbehörde auf den Domplatz verlegt. Feuerborn betonte, dass Vertreter des Verbandes bei der Behörde gefragt hätten, ob der Protest die Gedenkversammlung störe.

Der Versammlungsbehörde zufolge wurde der Bauernprotest am Alten Markt am 19. Januar angemeldet. Zwei Tage später sei eine weitere Versammlung auf dem Domplatz angemeldet worden, wie die Behörde auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen mitteilte. »Im Kooperationsgespräch ist von den Beteiligten die Anzahl der Versammlungen reduziert worden und schlussendlich der Domplatz festgelegt worden«, teilte die Versammlungsbehörde mit. Die Behörde habe »in einem engen Abstimmungsprozess« mit dem Bauernverband gestanden, um die Gedenkstunde im Plenarsaal nicht zu beeinträchtigen.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025