Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) löst das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums nach den bekannt gewordenen Vorfällen mit rechtsextremistischen Chats auf.
Zugleich beauftragte Beuth den westhessischen Polizeipräsidenten Stefan Müller mit einer Neustrukturierung der SEK-Kräfte in Frankfurt. Außerdem versprach er am Donnerstag in Wiesbaden ein entschiedenes Vorgehen, um eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der hessischen Polizei zu etablieren.
ermittlungen Am Vortag hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen 18 aktive und zwei ehemalige Mitglieder des SEK Frankfurt ermittelt werde. 17 von ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe untereinander volksverhetzende Äußerungen sowie nationalsozialistische Bilder ausgetauscht zu haben. Bei den übrigen drei Beschuldigten handelt es sich um Vorgesetzte, die trotz Kenntnis der Vorgänge nicht eingeschritten seien.
Von den 20 Betroffenen waren 18 Polizeibeamte noch bis Mittwoch im SEK eingesetzt, von den beiden anderen ist einer inzwischen im Ruhestand, der andere mittlerweile an der für die Polizeiausbildung zuständigen Hessischen Polizeiakademie tätig. Allen Beschuldigten wurde die Ausübung des Polizeidiensts vorläufig untersagt. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarische Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
Innenminister Beuth nannte das Verhalten der SEK-Angehörigen völlig inakzeptabel und sagte, es lasse auf eine »abgestumpfte, diskriminierende Haltung« und zum Teil rechtsextremistische Gesinnung schließen. Sie hätten damit dem Ansehen der hessischen Polizei geschadet – ebenso wie ihre Vorgesetzen durch gezieltes Wegschauen.
neustrukturierung Es werde daher ein Expertenstab unter Leitung Müllers eingerichtet, der in den nächsten Wochen und Monaten eine völlige Neustrukturierung dieser Polizeieinheiten erarbeiten soll.
Beuth äußert sich überzeugt, dass trotz der Auflösung des SEK Frankfurt die Sicherheit gewährleistet bleibe. Die notwendigen Aufgaben sollen in der Zwischenzeit sowohl Frankfurter Polizeibeamte als auch das andere Spezialeinsatzkommando im nordhessischen Kassel übernehmen. Zudem gebe es eine funktionierende länderübergreifende Zusammenarbeit von SEK-Kräften. epd
