Einspruch

Auf verlorenem Posten

Die syrische Regierung – derzeit damit beschäftigt, ihre eigene Bevölkerung niederzukartätschen, so in der Stadt Dschisr al-Schughour im Norden des Landes, wo am vergangenen Montag nach offiziellen Angaben 120 Menschen erschossen wurden –, die syrische Regierung also hat ein kleines großes Problem. Der herrschende Assad-Klüngel, der über ungefähr so viel Legitimität verfügt wie der Ku-Klux-Klan in den USA, fürchtet, er könnte demnächst von den eigenen Leuten massakriert werden. Es geht ans Eingemachte, es geht eigentlich um alles: zusammengeklauten Besitz, luxuriöse Villen, die Macht. Was könn- te Assad und Co. jetzt, wo ihnen der Aufstand schon bis zum Hals steht, noch aus der Bredouille helfen?

Richtig: Israel. Wenn es den jüdischen Staat nicht gäbe, müsste man ihn eigentlich erfinden. Israel ist der Blitzableiter, die ideale Ablenkung. Am Sonntag strahlte das syrische Staatsfernsehen einen Film aus: »Der Golan in meinem Herzen«. Jerusalem hatte 1967 bekanntlich die ungeheure Frechheit besessen, die Höhen zu stürmen, statt sich weiterhin von ihnen herunter beschießen zu lassen. Am vergangenen Sonntag sind außerdem Hunderte Leute auf die dortige Grenze zu marschiert. Die israelischen Soldaten haben sie durch Lautsprecher auf Arabisch gewarnt, sie näherten sich einer Staatsgrenze. Sie haben ein paar der Marschierer in die Beine geschossen, aber die blieben trotzdem nicht stehen. Das bestürzende Ende: 27 Tote, 350 Verletzte. Das syrische Staatsfernsehen war selbstverständlich ganz zufällig auch gerade vor Ort. Und die Bilder wurden sofort ausgestrahlt.

Wir müssen neidlos anerkennen: eine tolle Propaganda-Show. Denn inzwischen gibt es Berichte, wonach es sich bei den Demonstranten um bettelarme Bauern handele, die 1.000 Dollar pro Nase für den Aufmarsch kassiert hätten; die Hinterbliebe- nen würden sogar 10.000 Dollar erhalten – für syrische Verhältnisse ein Vermögen.

Und was soll Israel jetzt machen? Es hat nur noch die Wahl zwischen falsch und verkehrt.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026