Niedersachsen

Beauftragter gegen Antisemitismus fordert Aiwanger-Rücktritt

Gerhard Wegner, ist Niedersachsens neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens Foto: picture alliance/dpa

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Rücktritt aufgefordert.

»Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist. Das finde ich absolut unbefriedigend«, sagte der Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will.«

Antisemitische »Witze« Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, soll Aiwanger in den 1980er Jahren als Gymnasiast ein von Judenhass geprägtes Pamphlet unter dem Titel »Wer ist der größte Vaterlandsverräter?« verfasst haben. Zudem werfen ehemalige Mitschüler dem Politiker vor, damals den Hitlergruß gezeigt, antisemitische »Witze« gerissen und nationalistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Aiwanger bestreitet die Vorwürfe weitgehend.

Wegner betonte, der Fall Aiwanger zeige, »welcher Grad von Antisemitismus in Schulen und Gymnasien in den 1980er Jahren möglich war - nicht nur in Bayern«. Derart »absurde und auch eklige Formen des Gymnasiastenhumors« seien damals verbreitet gewesen. »Das weiß ich aus eigener Erinnerung«, sagte der einstige Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Am kommenden Montag (4. September) führt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Wegner offiziell in das Ehrenamt des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ein. Er hat dieses Amt bereits seit einem halben Jahr inne.

Gesellschaftliches Problem Wegner unterstrich, dass Antisemitismus weiterhin ein verbreitetes gesellschaftliches Problem ist. Er verwies darauf, dass Untersuchungen zufolge vier Prozent der Menschen in Deutschland »als harter Kern der Antisemiten« gelten. Der Kreis jener, die judenfeindliches Verhalten akzeptierten oder sogar guthießen, sei um ein Vielfaches größer.

Israelbezogener Antisemitismus sei in Deutschland inzwischen sogar mehrheitsfähig. 55 Prozent der Deutschen behaupteten, Israel würde die Palästinenser genauso behandeln, wie die Deutschen in der NS-Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens verfahren seien, sagte Wegner. »Das ist in mehrfacher Hinsicht furchtbar falsch - und da muss man dagegenhalten«, betonte er. epd

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