Antisemitische Lügenverbreitung» und eine «unglaubliche Entgleisung» wird dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgeworfen. Die Kritik kommt von den Grünen, der CDU und der FDP, und sie bezieht sich auf eine Rede Mäurers in der Bremischen Bürgerschaft.
Mäurer hatte dort Anfang Oktober gesagt: «Wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet, auch dafür habe ich kein Verständnis. Und ich kann alle diejenigen verstehen, die das zum Anlass nehmen, hier sehr deutlich ihre Meinung zu sagen.»
Verständnis Anlass seiner Äußerung war eine Große Anfrage der CDU zum Thema «Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte gefährden». Mäurer hatte Verständnis für Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Syrien gezeigt – und eben für Demonstrationen gegen angebliche «israelische Hinrichtungen».
Mehrere Politiker fordern nun den Rücktritt von Mäurer. «Wenn gemeint wie gesagt: Rücktritt!», teilte etwa Claas Rohmeyer mit. Der CDU-Politiker und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft ist der Ansicht, dass sich Mäurer mit seiner Aussage vollkommen disqualifiziert habe.
Mittlerweile geht auch der Koalitionspartner der Bremer SPD auf Distanz. Bei Mäurers Worten handele es sich um «antisemitische Lügenverbreitung», schrieb die Grünen-Landes-Vorsitzende Alexandra Werwath auf Twitter.
Laienschauspieler Elisabeth Motschmann, Bundestagsabgeordnete aus Bremen, verurteilt die Worte des SPD-Politikers ebenfalls scharf: «Ein Laienschauspieler sollte sich nicht auf die außenpolitische Bühne begeben. Das ist gründlich schiefgegangen», so die SPD-Politikerin. «Wir kämpfen gegen Antisemitismus im eigenen Land, und ausgerechnet ein Innensenator äußert sich antisemitisch.»
Zur Kritik an seiner Äußerung sagt Mäurer: «In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.»
Doch die Kritik ebbt nicht ab. «Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig», so die Vize-Präsidentin der «Deutsch-Israelischen Gesellschaft» und CDU-Politikerin Gitta Connemann.
Der deutsch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar kritisiert Mäurer ebenfalls: «Der Innensenator spricht aus, was radikal-islamistische, rechtsradikale und linke Israelboykott-Kreise sich von deutschen Entscheidungsträgern wünschen. Das ist ein höchst bedauerlicher Zwischenfall, der zeigt, wie sehr bestimmte deutsche Kreise die lebenden und sich zur Wehr setzenden Juden hassen, während sie den Kopf am Internationalen Holocaust-Gedenktag senken.»
hamas Der Hintergrund der Kritik an Mäurer: Es handelt sich mitnichten um «Hinrichtungen» und um «friedliche Demonstranten» an der Grenze zu Israel. Seit Monaten versuchen bewaffnete Terroristen und andere Unterstützer der Terrororganisation Hamas, die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gewaltsam zu durchbrechen.
In einem Interview hatte ein Sprecher der Hamas unlängst bestätigt, dass ein großer Teil der vom israelischen Militär an der Grenze getöteten «Protestierenden» Mitglieder der Hamas waren. ja
