Bremen

»Antisemitische Lügenverbreitung«

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Foto: dpa

Bremen

»Antisemitische Lügenverbreitung«

SPD-Innensenator Mäurer steht wegen Äußerung zu angeblichen »Hinrichtungen« in Israel in der Kritik

 09.10.2018 13:11 Uhr

Antisemitische Lügenverbreitung» und eine «unglaubliche Entgleisung» wird dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgeworfen. Die Kritik kommt von den Grünen, der CDU und der FDP, und sie bezieht sich auf eine Rede Mäurers in der Bremischen Bürgerschaft.

Mäurer hatte dort Anfang Oktober gesagt: «Wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet, auch dafür habe ich kein Verständnis. Und ich kann alle diejenigen verstehen, die das zum Anlass nehmen, hier sehr deutlich ihre Meinung zu sagen.»

Verständnis Anlass seiner Äußerung war eine Große Anfrage der CDU zum Thema «Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte gefährden». Mäurer hatte Verständnis für Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Syrien gezeigt – und eben für Demonstrationen gegen angebliche «israelische Hinrichtungen».

Mehrere Politiker fordern nun den Rücktritt von Mäurer. «Wenn gemeint wie gesagt: Rücktritt!», teilte etwa Claas Rohmeyer mit. Der CDU-Politiker und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft ist der Ansicht, dass sich Mäurer mit seiner Aussage vollkommen disqualifiziert habe.

Mittlerweile geht auch der Koalitionspartner der Bremer SPD auf Distanz. Bei Mäurers Worten handele es sich um «antisemitische Lügenverbreitung», schrieb die Grünen-Landes-Vorsitzende Alexandra Werwath auf Twitter.

Laienschauspieler Elisabeth Motschmann, Bundestagsabgeordnete aus Bremen, verurteilt die Worte des SPD-Politikers ebenfalls scharf: «Ein Laienschauspieler sollte sich nicht auf die außenpolitische Bühne begeben. Das ist gründlich schiefgegangen», so die SPD-Politikerin. «Wir kämpfen gegen Antisemitismus im eigenen Land, und ausgerechnet ein Innensenator äußert sich antisemitisch.»

Zur Kritik an seiner Äußerung sagt Mäurer: «In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.»

Doch die Kritik ebbt nicht ab. «Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig», so die Vize-Präsidentin der «Deutsch-Israelischen Gesellschaft» und CDU-Politikerin Gitta Connemann.

Der deutsch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar kritisiert Mäurer ebenfalls: «Der Innensenator spricht aus, was radikal-islamistische, rechtsradikale und linke Israelboykott-Kreise sich von deutschen Entscheidungsträgern wünschen. Das ist ein höchst bedauerlicher Zwischenfall, der zeigt, wie sehr bestimmte deutsche Kreise die lebenden und sich zur Wehr setzenden Juden hassen, während sie den Kopf am Internationalen Holocaust-Gedenktag senken.»

hamas Der Hintergrund der Kritik an Mäurer: Es handelt sich mitnichten um «Hinrichtungen» und um «friedliche Demonstranten» an der Grenze zu Israel. Seit Monaten versuchen bewaffnete Terroristen und andere Unterstützer der Terrororganisation Hamas, die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gewaltsam zu durchbrechen.

In einem Interview hatte ein Sprecher der Hamas unlängst bestätigt, dass ein großer Teil der vom israelischen Militär an der Grenze getöteten «Protestierenden» Mitglieder der Hamas waren. ja

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026