Hintergrund

Antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorie

Reichsflaggen Ende August 2020 vor dem Bundestag Foto: dpa

Rechts, links, islamistisch, antisemitisch, diffus: Der Extremismus bekommt in Deutschland immer mehr Schattierungen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2021, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

RECHTSEXTREMISMUS: Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an.

Der leichte Anstieg hat nichts damit zu tun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft. Denn der Bericht deckt nur die Entwicklung im Jahr 2021 ab, und die Partei hatte im vergangenen Jahr präventiv gegen die Beobachtung als Verdachtsfall geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt jetzt die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging erst im März 2022.

Die AfD-Nachwuchsorganisation (Junge Alternative/JA) und die »Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses »der Flügel« (Verdachtsfall)« werden im Bericht als »Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien« aufgeführt. Dieser Kategorie rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 7500 Menschen zu. Damit war das Personenpotenzial hier um 1100 Personen geringer als im Vorjahr. Im Urteil des Kölner Gerichts hieß es: »Neben dem verfassungsfeindlichen Volksverständnis der JA ist in den Äußerungen der Funktionäre und Landesverbände der JA auch eine massive ausländerfeindliche Agitation festzustellen.« Gegen die Verdachtsfall-Beobachtung hat die AfD jetzt Berufung eingelegt.

Versuche von Rechtsextremisten, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Juli zur Gewinnung von Sympathisanten zu nutzen, waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert.

Sorge bereitet dem Verfassungsschutz, dass die in den USA entstandene rechte »Siege«-Ideologie in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt - gerade unter Minderjährigen, die sich im Internet radikalisieren. Die Anhänger dieser Ideologie wollten »durch gezielte terroristische Akte gegen Infrastruktur, Angehörige von Minderheiten und demokratische politische Führungspersönlichkeiten« einen Zusammenbruch des »verhassten demokratischen Systems« herbeiführen.

»REICHSBÜRGER«: Die Zahl der »Reichsbürger« ist laut Bericht angewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21.000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Zu den rund 30 überregional aktiven Gruppierungen zählt der Inlandsgeheimdienst unter anderem Gruppen mit Namen wie »Staatenbund Deutsches Reich« oder »Königreich Deutschland«.

LINKSEXTREMISMUS: Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet der Verfassungsschutz im Linksextremismus. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag demnach im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Zunehmend professionell ist aus Sicht des Verfassungsschutzes die Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und vermeintlicher Gegner durch sogenannte Antifa-Recherchegruppen. »Vereinzelt bestehen auch Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personendaten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können«, heißt es im Jahresbericht.

ISLAMISTEN UND ISLAMISTISCHE TERRORISTEN: Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28 290 Menschen. An Attraktivität verloren besonders salafistische Gruppen. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus, warnt der Verfassungsschutz.

NEUER PHÄNOMENBEREICH: Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«. In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung.

AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE: Hauptakteure sind laut Bericht nach wie vor Russland, China, der Iran und die Türkei. Russische Spionage war 2021 den Angaben zufolge vor allem auf Fragen der Energieversorgung und europäische Diskussionsprozesse zu den EU-Sanktionen fokussiert. Chinesische Cyberakteure versuchten seit einigen Jahren vermehrt, personenbezogene Daten, etwa von Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen, Reiseunternehmen, Online-Diensten oder Behörden zu erlangen. Auch mit dem Ziel, regierungskritische Menschen »zu überwachen und zu verfolgen«.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.

Sabine Brandes

»Nette« Massenmörder der Hamas

Die Schönredner in aller Welt haben ein neues »Beweismittel« gefunden, um den Terroristen die Absolution zu erteilen

von Sabine Brandes  29.11.2023

Rabbiner Pinchas Goldschmidt

Kopftuchverbot und Kollateralschaden

Erneut hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Religionsfreiheit getroffen, das verstört

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  29.11.2023

Amman

Jordanischer König fordert Ende der »israelischen Aggression«

Die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel erwähnte Abdullah II. nicht

 29.11.2023

NRW

Karajan-Büste entfernt: »In der NS-Zeit kein unbeschriebenes Blatt«

Eine Mozart-Büste wird stattdessen das Theater in Aachen zieren

 29.11.2023

Berlin

Verfassungsschutz: Terrorgefahr ist so hoch wie lange nicht mehr

Präsident Haldenwang sieht das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern

 29.11.2023

Gedenken

Bärbel Bas mahnt zur Wachsamkeit vor Bedrohung jüdischen Lebens

Dies sei heute notwendiger denn je, sagt die Bundestagspräsidentin

 29.11.2023

München

Mutmaßlich antisemitischer Hetzer vor Gericht

Vor dem Amtsgericht München muss sich ein Iraker wegen Volksverhetzung verantworten

 29.11.2023

Gaza/Israel/Russland

Hamas kündigt Freilassung von zwei russischen Staatsbürgerinnen an

Der Schritt erfolgt einem Terror-Anführer zufolge als Geste an Präsident Wladimir Putin

 29.11.2023

Wahlkampf in den USA

Nikki Haley bekommt gewichtige Unterstützung

Eine einflussreiche Organisation sprach der früheren UN-Botschafterin ihre Unterstützung aus

 29.11.2023