Leipzig

Anschlag auf pensionierten Polizeichef

Bernd Merbitz bei seiner Verabschiedung 2019 Foto: imago

Auf das Auto von Sachsens früherem Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz hat es einen versuchten Anschlag gegeben. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) bestätigte Medienberichte, nach denen am Fahrzeug des 64-Jährigen manipuliert worden sei. Man ermittle in alle Richtungen, erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Dienstag. Zu Schaden kam durch den versuchten Anschlag niemand.

Ein politisches Motiv sei angesichts des Engagements von Merbitz gegen Extremismus nicht auszuschließen. Daher habe das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen, so der Sprecher.

Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, Unbekannte hätten mit Holzstückchen versucht, die Bremsen des Privatwagens von Merbitz zu blockieren. Dies sei am 24. Mai entdeckt worden.

ZENTALRAT Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, drückte Merbitz in einer Nachricht seine Anteilnahme aus. »Es ist für mich unerträglich, dass Sie, angesichts Ihres unermüdlichen Engagements gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus sowohl in Ihrer Zeit als Polizeipräsident als auch darüber hinaus, immer noch an Leib und Leben bedroht werden«, schrieb Schuster.

Bereits in der Vergangenheit war es immer wieder zu versuchten Angriffen auf den mittlerweile pensionierten Polizeibeamten gekommen. In Abstimmung mit dem Innenministerium seien nun die Schutzmaßnahmen für Merbitz erhöht worden.

Bereits in der Vergangenheit war es immer wieder zu versuchten Angriffen auf den mittlerweile pensionierten Polizeibeamten gekommen.

Vor der Wiedervereinigung leitete der Polizist die Mordkommission bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BdVP) in Leipzig. Von 1991 bis 31. August 1998 war Merbitz Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen und Chef der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex). Danach war er Chef der Polizeidirektion im sächsischen Grimma und anschließend Polizeipräsident in Westsachsen. Von 2007 bis 2012 war er Landespolizeipräsident in Sachsen und danach bis zum Eintritt in den Ruhestand 2019 Leipziger Polizeipräsident.

POLITIK Ein Wechsel in die Landespolitik scheiterte aber knapp. Bei der Landtagswahl 2019 trat er für die CDU im Wahlkreis Nordsachsen 3 an, unterlag aber seiner Mitbewerberin von der AfD. Zudem war er lange Jahre Mitglied des sächsischen CDU-Landesvorstands. Im Februar trat Merbitz nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus.

Bereits im Jahr 2009 wurde er mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Damit würdigte der Zentralrat der Juden in Deutschland sein besonderes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Benannt ist die Auszeichnung nach dem früheren Zentralratspräsidenten Paul Spiegel.

ENGAGEMENT Merbitz habe mit seinem jahrelangen Engagement Maßstäbe gesetzt, »die unsere Anerkennung und unseren Respekt verdienen«, und sich besonders gegen den Rechtsextremismus in Sachsen eingesetzt, betonte der Zentralrat damals. Dabei habe er »Gefährdungen für sich selbst und seine Familie in Kauf genommen«.

Im Jahr 2009 wurde er mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Damit würdigte der Zentralrat der Juden sein besonderes Engagement im Kampf gegen Antisemitismus.

Zudem habe er in Vorträgen, Diskussionsrunden und Arbeitskreisen mit Jugendlichen und Erwachsenen mit dazu beigetragen, »die gesellschaftlich offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu befördern und deren Aktionsräume einzuschränken«.

Merbitz engagierte sich später auch in der Flüchtlingshilfe. Auch in der kontroversen Frage der Aufnahme geflüchteter Menschen bezog er eine eindeutige Position. »Ich werde immer gefragt, was tut denn die Polizei zum Schutz der Bevölkerung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge – da ist dann schon mal direkt die Frage völlig falsch gestellt«, sagte Merbitz 2016 dem Portal »Katholisch.de«.

FLÜCHTLINGE Das Problem sei vielmehr die »fremdenfeindliche Stimmung in der Gesellschaft, die wir hier in Leipzig noch mal besonders durch die Legida-Demonstrationen spüren. Wenn wir über Leute reden, die Flüchtlinge sind, aus Kriegsgebieten kommen und um Asyl bei uns bitten – das darf nicht sein, dass wir die dann mit so einem Fremdenhass überziehen und ihnen alles Böse unterstellen.« Bei den Pegida-Demonstration werde nur Hass geschürt, es gehe in Wahrheit gar nicht um Religionen, sagte er.

Vor allem aus dem rechten Spektrum schlägt Merbitz deshalb seit vielen Jahren Ablehnung und offener Hass entgegen. »Das hat mich aber nie davon abgehalten, weiter dagegen anzugehen«, sagte er im vergangenen Jahr der »Torgauer Zeitung«. Seine Familie habe ihn in seinem Kampf immer bestärkt, fügte er hinzu. (mit dpa)

Kassel

documenta: Macht der Dialog überhaupt Sinn?

Eine Podiumsdiskussion bemühte sich um Klärung und Aufarbeitung der Antisemitismus-Skandale

 30.06.2022

Auszeichnung

»Er würde sich riesig freuen«

Gert Rosenthal über den Paul-Spiegel-Preis für Tennis Borussia und die Fußballbegeisterung seines Vaters

von Helmut Kuhn  30.06.2022

Interview

»Die documenta-Geschäftsführung ist ungeeignet«

Jacob Gutmark über die Antisemitismus-Skandale bei der Kunstausstellung, fehlende Aufarbeitung und notwendige Konsequenzen

von Eugen El  30.06.2022

Judenhass

Da hilft nur Anstand

Von Wittenberg bis Kassel: Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Krankheitssymptom

von Rafael Seligmann  30.06.2022

Neuerscheinung

Ein Söldner der Gruppe Wagner packt aus

Marat Gabidullin war lange Teil von Putins Schattenarmee. Auf knapp 300 Seiten hat er nun seine Erlebnisse festgehalten

 29.06.2022

Debatte

Kasseler OB: Können documenta auch ohne Bund finanzieren

Christian Geselle zeigt sich »stark irritiert« vom Verhalten Claudia Roths

 29.06.2022

Frankfurt am Main

Israelhass im Namen Adornos?

Am Institut für Sozialforschung soll eine Philosophin, der eine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung vorgeworfen wird, eine Vorlesungsreihe zu Ehren des Denkers mit jüdischen Wurzeln halten

von Joshua Schultheis  28.06.2022

Justiz

Knobloch zu KZ-Wachmann: »Es darf keinen ruhigen Lebensabend geben«

Das Gerichtsurteil stößt auf große Zustimmung. Ein Überblick

 28.06.2022

Berlin

Meldestellen für Antisemitismus verzeichnen 40 Prozent mehr judenfeindliche Vorfälle

Verletzendes Verhalten, Bedrohungen, Angriffe, Gewalt - im vergangenen Jahr hat RIAS einen dramatischen Anstieg von Taten festgestellt

von Leticia Witte  28.06.2022