Meinung

Amnesty und der irreführende Apartheidbegriff

Lidia Averbukh Porträt
Lidia Averbukh

Meinung

Amnesty und der irreführende Apartheidbegriff

Wie der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation drei große Missverständnisse aufzeigt

von Lidia Averbukh  09.02.2022 13:50 Uhr Aktualisiert

Renommierte internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichnen Israel sowie die direkt und indirekt von Israel kontrollierten Gebiete als ein Apartheidregime. Dabei ist die Anwendung des Apartheidbegriffs, der als völkerrechtlicher Begriff unter anderem im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert wird, auf mehrfache Weise irreführend.

Die Bezeichnung verrät ein grundlegendes Missverständnis. Apartheid kennzeichnet ein System »rassischer« Vorherrschaft. Das israelische System wird als Apartheid bezeichnet, weil es vorgeblich auf der Beherrschung und Unterdrückung einer ethnisch definierten Gruppe durch eine andere beruht. Nach dieser Interpretation würde Israel also die Palästinenser aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen Ethnie unterdrücken.

nationaler konflikt Allerdings greift es zu kurz, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt auf die ethnische Dimension beschränkt. Es handelt sich hierbei nicht um einen »Rassen«-Konflikt, sondern primär um einen nationalen Konflikt. Es geht nicht um »rassische« Kontrolle, sondern um territoriale. Beide Seiten kämpfen für ihre nationale Selbstbestimmung und ihre nationale Identität auf ein und demselben Territorium. Bei der politischen und rechtlichen Gemengelage geht es darum, wer das Land kontrolliert und nicht darum, wer ein anderes Volk kontrolliert.

Das ist elementar, um diesen Konflikt zu verstehen und anzugehen. Darin eine »rassische Vorherrschaft« der Juden über die Palästinenser zu konstruieren, verkennt den Kontext. Das passiert, wenn im Bericht von Amnesty International die zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen kaum Erwähnung finden. Der Diskriminierung der Palästinenser steht ein komplizierter Konflikt vor, der über Jahrzehnte andauert und in dem sie in erster Linie eine der beiden Konfliktparteien sind und nicht eine »Rasse« oder Ethnie. Der Vorwurf der Apartheid ist daher konzeptionell falsch und nicht zielführend.

Der Apartheidvorwurf verkennt die eigentlichen legitimen Bestrebungen der jeweiligen Konfliktparteien nach nationaler Souveränität und führt weg von realen Lösungen.

Gleichzeitig suggeriert der Vorwurf der Apartheid, dass Israel ein konsolidiertes Rechtssystem hat, in dem die fundamentale Unterscheidung zwischen Juden und Palästinensern angelegt ist. Das ist das zweite Missverständnis.

Das Westjordanland, Gaza und Israel haben verschiedene rechtliche und politische Systeme und können daher nicht alle durch die gleiche Linse betrachtet werden. Aber auch das Rechtssystem in Israel selbst stellt bis heute einen Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen politischen Parteien dar. Es ist zu jedem Zeitpunkt das Abbild des jeweiligen Machtverhältnisses in der Knesset. Israelische Gesetze, einschließlich der Grundgesetze von Verfassungsrang, können meistens mit einer einfachen Mehrheit sowohl verabschiedet, als auch verändert oder abgeschafft werden. Das passiert des Öfteren. Und so wie in der polarisierten israelischen politischen Landschaft oftmals eine einzige Stimme dafür ausschlaggebend ist, ob die Regierung steht oder fällt, ist auch der Erfolg von Gesetzgebungsverfahren regelmäßig von einer Stimme abhängig.

Ein Beispiel ist das umstrittene Nationalstaatsgesetz von 2018, welches Israel als einen ausschließlich jüdischen Staat festlegt und als einer der Beweise für Apartheid gilt. Dieses Gesetz ist eine Momentaufnahme der politischen Mehrheiten unter der Regierung Netanjahu. Dafür spricht auch, dass dieses Gesetz über ein Jahrzehnt lang keine Mehrheit gefunden hat und in der heutigen Regierungskoalition höchstwahrscheinlich nicht verabschiedet werden könnte.

Familienzusammenführung Als ein weiteres Beispiel für Apartheid gilt das Gesetz über die ausgesetzte Familienzusammenführung von palästinensischen Ehepartnern aus dem Westjordanland, das unter der neuen Koalition im Sommer 2021 zum ersten Mal seit 2003 nicht verlängert werden konnte. Ein halbes Jahr später führen neue Allianzen in der Knesset dazu, dass es vielleicht wieder in Kraft tritt.

Das israelische Rechtssystem – Gesetze, aber auch die Besetzung von Richtern und Richterinnen – zeigt also jeweils den gegenwärtigen politischen Stand der Dinge. Daher ist es klüger, demokratische und friedensorientierte Kräfte in Israel zu unterstützen, damit diese politische Mehrheiten bilden können und bessere Gesetze verabschieden. Es ist kontraproduktiv, durch den jeder Grundlage entbehrenden Apartheidbegriff das israelische Rechtssystem für als von Natur aus rassistisch zu erklären und insgesamt abzulehnen. Das israelische Rechtssystem ist dynamisch und darin liegt eine Chance.

Das dritte Missverständnis gründet in der Lösung, die der Apartheidvorwurf mit sich führt. Wenn man die Vorstellung hat, dass der Kern des Problems in den Beziehungen zwischen Juden und Palästinensern eine dem System innewohnende »rassische« Unterdrückung ist, ist die naheliegende Lösung die Abschaffung dieses Systems. Damit wäre aber der nationale Konflikt nicht gelöst.

Der Apartheidvorwurf verkennt die eigentlichen legitimen Bestrebungen der jeweiligen Konfliktparteien nach nationaler Souveränität und führt weg von realen Lösungen. Damit ist weder Sicherheit noch Gerechtigkeit für beide Seiten erreicht.

Die Autorin ist promovierte Politikwissenschaftlerin in Berlin.

Attentat in Washington

Das Magazin war leer

Elias Rodriguez feuerte laut einem veröffentlichten Bericht des FBI zum Tathergang 21 Schüsse auf Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky ab

 23.05.2025

Berlin

Angriff auf Beamten durch Israelhasser: Polizei sucht Zeugen

Über ein Hinweisportal können Zeugen Angaben machen oder Aufnahmen hochladen

 23.05.2025

Berlin

Bundesrat würdigt Beziehungen zu Israel

Nur zwei Jahrzehnte nach den Verbrechen des Holocaust nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Daran erinnert die Länderkammer. Botschafter Ron Prosor nimmt als Gast an der Sitzung teil

 23.05.2025

Online-Hass

Israelhasser feiern Doppelmord von Washington online

Soziale Medien gehen teilweise gegen eine neue Flut des Hasses vor. Selbst X blockiert Suchen nach dem Mörder zweier Mitarbeiter der israelischen Botschaft in den USA

 23.05.2025

Berlin

Laschet: Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher

Der CDU-Außenpolitiker sieht den Nahost-Konflikt längst auch auf deutschen Straßen. Die Situation in Gaza sei ein Dilemma

 23.05.2025

Washington D.C.

Täter feuerte 21-mal auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft könnte für den Schützen die Todesstrafe infrage kommen

 23.05.2025

Terrorismus

Mutmaßliches Huthi-Mitglied in Dachau gefasst

Ein Mann soll für die militant-islamistischen Huthi im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde lässt ihn festnehmen und nach Karlsruhe bringen

 22.05.2025

Nordrhein-Westfalen

Köln als Standort für Holocaust-Bildungszentrum?

Eine neue Stätte für das Holocaust-Gedenken in Deutschland: NRW will ein geplantes Bildungszentrum nach Köln holen. Aber es gibt auch andere Bewerber

von Andreas Otto  22.05.2025

Terrorakt in Washington

Jüdischer Journalistenverband kritisiert ARD-Berichterstattung

Die Co-Vorsitzende des Verbands fordert mehr Sorgfalt im Umgang mit Sprache im Zusammenhang mit dem Attentat

 22.05.2025