Meinung

Am Volk vorbei

Politik ist ein schwieriges Geschäft. Einer mault garantiert immer: der Bürger. Es wird an unseren Interessen, Wünschen und Bedürfnissen vorbei regiert, hört man dann. Oft trifft dieser Vorwurf zu. Aber hin und wieder ist es doch ganz angebracht, dass die Politik Volkes Stimme überhört. Zum Beispiel beim Für und Wider von Sanktionen gegen den Iran. Von denen halten viele Deutsche nämlich eher wenig bis gar nichts. Einer schärferen Gangart, wie sie die EU jetzt endlich einlegt (Verbot von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie, Handelsbeschränkungen für auch militärisch nutzbare Güter), hätte die Mehrheit wohl eine klare Absage erteilt. Sie sieht in Teheran das friedliebende Opfer und in Washington/ Jerusalem den ewigen Aggressor. Vor allem im Internet ist diese Sichtweise verbreitet. »Die Kriegsgefahr geht exakt von der Gegenseite aus, die sowohl Nuklearwaffen als auch Raketen im Übermaß hat: die USA und das über 60 Jahre kriegserfahrene Israel«, kommentiert etwa »josse« die Nachricht über die neue Sanktionsrunde. Eine Einzelmeinung? Schön wär’s! Dann hätte es Präsident Ahmadinedschad nicht so leicht, immer wieder einen Keil in die ohnehin bröselige Front gegen ihn und sein atomares Streben zu treiben. Wie gut, dass die Politik zumindest andeutungsweise Härte zeigt – und Volkes Stimme ignoriert.

Bern

Schweiz verbietet Terrororganisation Hamas

Deutschland hat die Terrororganisation schon kurz nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 verboten. Die Schweiz zieht jetzt erst nach

 30.04.2025

Den Haag

USA rechtfertigen vor UN-Gericht Israels Blockade humanitärer Hilfe

Israel habe ein berechtigtes Sicherheitsinteresse, sagt der Rechtsvertreter aus Washington D.C.

 30.04.2025

Regierung

Mit Davidstern ins Kabinett

Karin Prien wird Deutschlands erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Erst seit wenigen Jahren spricht die CDU-Politikerin öffentlich über ihre Familiengeschichte

von Michael Thaidigsmann  30.04.2025

Iran

Mullahs lassen angeblichen Mossad-Informanten hinrichten

Die Zahl der Hinrichtungen hat in den vergangenen Jahren drastisch zugelegt

 30.04.2025

Buenos Aires

Argentinien stellt Dokumente über geflohene Nazis online

Viele hochrangige Nationalsozialisten flohen nach dem Zweiten Weltkrieg vor Strafverfolgung – vor allem nach Südamerika. In Argentinien sind Dokumente zu den NS-Tätern nun digital zugänglich

 30.04.2025

Hanau

Antisemitisches Plakat an Schule: Staatsschutz ermittelt

In einem angrenzenden Park gab es eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde. Besteht ein Zusammenhang?

 30.04.2025

Jom Hasikaron

Israel gedenkt der Terroropfer und Kriegstoten

Seit dem 7. Oktober 2023 sind 850 israelische Soldaten und 82 Sicherheitskräfte getötet worden

 30.04.2025

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025