Meinung

Am Volk vorbei

Politik ist ein schwieriges Geschäft. Einer mault garantiert immer: der Bürger. Es wird an unseren Interessen, Wünschen und Bedürfnissen vorbei regiert, hört man dann. Oft trifft dieser Vorwurf zu. Aber hin und wieder ist es doch ganz angebracht, dass die Politik Volkes Stimme überhört. Zum Beispiel beim Für und Wider von Sanktionen gegen den Iran. Von denen halten viele Deutsche nämlich eher wenig bis gar nichts. Einer schärferen Gangart, wie sie die EU jetzt endlich einlegt (Verbot von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie, Handelsbeschränkungen für auch militärisch nutzbare Güter), hätte die Mehrheit wohl eine klare Absage erteilt. Sie sieht in Teheran das friedliebende Opfer und in Washington/ Jerusalem den ewigen Aggressor. Vor allem im Internet ist diese Sichtweise verbreitet. »Die Kriegsgefahr geht exakt von der Gegenseite aus, die sowohl Nuklearwaffen als auch Raketen im Übermaß hat: die USA und das über 60 Jahre kriegserfahrene Israel«, kommentiert etwa »josse« die Nachricht über die neue Sanktionsrunde. Eine Einzelmeinung? Schön wär’s! Dann hätte es Präsident Ahmadinedschad nicht so leicht, immer wieder einen Keil in die ohnehin bröselige Front gegen ihn und sein atomares Streben zu treiben. Wie gut, dass die Politik zumindest andeutungsweise Härte zeigt – und Volkes Stimme ignoriert.

Judenhass

Berlin-Kreuzberg: Antisemitische Parolen in Schule - Lehrerin angespuckt

Die Hintergründe

 04.11.2025

Meinung

Wenn deutsche Linke jüdische Selbstbestimmung ablehnen

In einer Resolution delegitimiert die Linksjugend Israel als koloniales, rassistisches Projekt. Dabei ist der Staat der Juden nicht zuletzt eine Konsequenz aus den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus

von Frederik Schindler  04.11.2025

Auswärtiges Amt

Deutschland entschärft Reisehinweise für Israel

Nach Beginn des Gaza-Krieges hatte das Auswärtige Amt vor Reisen in Teile Israels gewarnt. Dies gilt so nicht mehr. Der Außenminister begründet das mit gewachsenem Vertrauen in den Friedensprozess

 04.11.2025

Würdigung

Margot Friedländer wird mit Sonderbriefmarke geehrt

Wie das Finanzministerium mitteilte, war die Sonderbriefmarke für Friedländer ein »besonderes Anliegen« von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

 04.11.2025

Jerusalem

Nach Eklat in Jerusalem: Westfälische Präses setzt auf Dialog

Projekte, Gedenkorte und viele Gespräche: Die Theologin Ruck-Schröder war mit einer Delegation des NRW-Landtags fünf Tage in Israel und im Westjordanland. Angesichts der Spannungen setzt sie auf dem Weg zur Verständigung auf Begegnungen und Dialog

von Ingo Lehnick  04.11.2025

Gedenkstätten

Gedenkzeichen für jüdische Ravensbrück-Häftlinge

Zur feierlichen Enthüllung werden unter anderem Zentralratspräsident Josef Schuster, die brandenburgische Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und der Beauftragte für Erinnerungskultur beim Kulturstaatsminister, Robin Mishra, erwartet

 03.11.2025

Innere Sicherheit

Dschihadistisch motivierter Anschlag geplant: Spezialeinsatzkommando nimmt Syrer in Berlin-Neukölln fest 

Nach Informationen der »Bild« soll der Mann ein Ziel in Berlin im Blick gehabt haben

 02.11.2025 Aktualisiert

Interview

»Wir hatten keine Verwandten«

Erst seit einigen Jahren spricht sie über ihre jüdischen Wurzeln: Bildungsministerin Karin Prien erzählt, warum ihre Mutter davon abriet und wann sie ihre eigene Familiengeschichte erst begriff

von Julia Kilian  02.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Ich kann euch nicht hören

Während im Sudan die schwerste humanitäre Krise der Welt tobt, schweigen die selbst ernannten Menschenrechts-Demonstranten in Europa und auf der Welt

von Sophie Albers Ben Chamo  02.11.2025