Meinung

Am Volk vorbei

Politik ist ein schwieriges Geschäft. Einer mault garantiert immer: der Bürger. Es wird an unseren Interessen, Wünschen und Bedürfnissen vorbei regiert, hört man dann. Oft trifft dieser Vorwurf zu. Aber hin und wieder ist es doch ganz angebracht, dass die Politik Volkes Stimme überhört. Zum Beispiel beim Für und Wider von Sanktionen gegen den Iran. Von denen halten viele Deutsche nämlich eher wenig bis gar nichts. Einer schärferen Gangart, wie sie die EU jetzt endlich einlegt (Verbot von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie, Handelsbeschränkungen für auch militärisch nutzbare Güter), hätte die Mehrheit wohl eine klare Absage erteilt. Sie sieht in Teheran das friedliebende Opfer und in Washington/ Jerusalem den ewigen Aggressor. Vor allem im Internet ist diese Sichtweise verbreitet. »Die Kriegsgefahr geht exakt von der Gegenseite aus, die sowohl Nuklearwaffen als auch Raketen im Übermaß hat: die USA und das über 60 Jahre kriegserfahrene Israel«, kommentiert etwa »josse« die Nachricht über die neue Sanktionsrunde. Eine Einzelmeinung? Schön wär’s! Dann hätte es Präsident Ahmadinedschad nicht so leicht, immer wieder einen Keil in die ohnehin bröselige Front gegen ihn und sein atomares Streben zu treiben. Wie gut, dass die Politik zumindest andeutungsweise Härte zeigt – und Volkes Stimme ignoriert.

Brüssel

EU-Chefdiplomatin organisiert Krisenschalte zu Nahost-Krieg

Kann die EU einen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran leisten? Am Dienstag soll es eine Videokonferenz der zuständigen Außenminister geben

 16.06.2025

Nahost

Krieg gegen Iran: EU will mit USA Energiemarkt sichern

Seit dem Angriff Israels auf das iranische Atomprogramm steigen die Rohölpreise und in der Folge die Sprit- und Heizölpreise. Die EU und die USA sind alarmiert - und wollen notfalls handeln

 16.06.2025

Berlin

Karin Prien: »Ich gestatte mir keine Ängstlichkeit«

Die Bundesbildungsministerin spricht in einem Interview über ihre jüdischen Wurzeln. Und geht bei manchen Themen auf Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden

von Alexander Missal  16.06.2025

Iran

Iran: Geheimdienstchef der Revolutionsgarden und sein Vize getötet

Israel hat seit Beginn des Krieges mit dem Iran bereits etliche führende Militärs getötet. Nun sind bei einem weiteren Angriff Geheimdienstvertreter der nationalen Eliteeinheit getötet worden

 15.06.2025

Berlin

Merz sagt Israel Hilfe zu und bekennt: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Deutschland wappne sich zudem für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele hierzulande ins Visier nehmen sollte

 15.06.2025

Verbraucher

Krieg zwischen Israel und Iran treibt Benzinpreis

Seit dem Angriff auf iranische Atomanlagen und Militärziele steigen die Rohölpreise und in der Folge auch die Spritpreise

 15.06.2025

Diplomatie

Außenminister Wadephul spricht mit israelischem Kollegen Saʼar

Statt des für heute geplanten Besuchs in Jerusalem telefonieren die beiden

 15.06.2025

Doha

Krieg zwischen Israel und Iran: Wadephul will »Kompromiss« finden

Innerhalb der nächsten Woche müsse der ernsthafte Versuch unternommen werden, »die Spirale der Gewalt« zu unterbrechen, sagt der Bundesaußenminister

 15.06.2025

Berlin

Erneuter antisemitischer Angriff auf Neuköllner Kulturkneipe

14-Jähriger soll Pflasterstein geworfen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt

 15.06.2025