8. Mai

Alabali-Radovan: Antisemitismus entgegentreten

Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Foto: IMAGO/Sven Simon

Die Anti-Rassismus- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), fordert einen entschiedeneren Einsatz gegen Judenhass und Rechtsextremismus. »Auch 77 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung vom Nationalsozialismus sind Jüdinnen und Juden hier und überall auf der Welt Antisemitismus ausgesetzt, jeden Tag«, sagte sie am Samstag in Berlin zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai.

HETZE Antisemitischer Hass, Hetze und Verschwörungsmythen würden »offen ohne Scham propagiert – auf der Straße, im Internet und sogar auf höchster politischer Ebene, wie durch die unerträglichen Äußerungen des russischen Außenministers im Zusammenhang des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine«, so die Staatsministerin weiter: »Wir dürfen Antisemitismus niemals tatenlos hinnehmen! Wir müssen den Mund aufmachen, aufklären, widersprechen und laut sein, im Alltag– im Privaten wie im Öffentlichen.«

Mehr denn je sei es die Pflicht jedes Menschen in Deutschland, an jedem Tag »die Erinnerung an die vernichtende Kraft von Antisemitismus und Rechtsextremismus wachzuhalten und ihr entschieden entgegenzutreten«.

»SCHALOM ALEIKUM« Gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wird Alabali-Radovan am Sonntag in Schwerin an einer Podiumsdiskussion teilnehmen mit dem Titel »Erinnerung leben. Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zum 8. Mai«.

Das Gespräch findet im Rahmen des Projekts »Schalom Aleikum -Jüdisch Muslimischer Dialog« statt. Die Integrationsbeauftragte fördert das Projekt »Schalom Aleikum« im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus (NPP). kna

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026