In Berlin-Neukölln sorgt die Nominierung des linken Bezirksbürgermeisterkandidaten Ahmed Abed für heftige politische Auseinandersetzungen. CDU, SPD und Grüne werfen dem Rechtsanwalt Antisemitismus vor und fordern eine klare Abgrenzung von der Linken.
Die Neuköllner Linke hatte Abed am vergangenen Samstag mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters gewählt. Der CDU-Bezirksvorsitzende Falko Liecke bezeichnete diese Entscheidung laut »Tagesspiegel« als »Angriff auf jüdisches Leben« und warf der Linken vor, »auf Hass und Hetze« zu setzen. Zugleich forderte Liecke ein klares Signal der SPD und der Grünen, jede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen.
Auch die SPD äußerte sich kritisch. Die Kreisvorsitzenden Joachim Rahmann und Derya Çağlar beschrieben die Nominierung als Ausdruck einer »besorgniserregenden Entwicklung« innerhalb der Neuköllner Linkspartei. Als Beleg nannten sie die Weigerung der Linken, Übergriffe auf die Neuköllner Kneipe »Bajszel« als antisemitisch zu verurteilen. Das Lokal ist wiederholt Ziel von Angriffen gewesen, weil es sich offen gegen Antisemitismus positioniert.
Hausanwalt der antisemitischen Szene
Die Grünen zeigten sich ebenfalls skeptisch, ob eine Zusammenarbeit mit der Linken künftig möglich sei. Die Co-Vorsitzenden Chris Hilmer-Benedict und Meike Berg betonten, man setze sich für »sichere Mobilität, sozial gerechten Klimaschutz und saubere Parks« ein und kämpfe für ein »offenes und gerechtes Neukölln«, in dem »Rassismus und Antisemitismus selbstverständlich keinen Platz haben«.
Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, erklärte, die Tatsache, dass Ahmed Abed als Anwalt »Israelhasser und Antisemiten« vor Gericht vertrete, lasse sich in einem Rechtsstaat, in dem jede Person Anspruch auf anwaltliche Vertretung habe, zunächst nicht automatisch gegen ihn als Person wenden. »Allerdings endet diese Neutralitätsannahme dort, wo aus punktueller Mandatsübernahme faktisch mittlerweile eine dauerhafte Rolle als Hausanwalt einer klar identifizierbaren antiisraelischen und antisemitischen Szene geworden ist«, sagte Leemhuis der Jüdischen Allgemeinen. »In einem solchen Fall lässt dies den Schluss zu, dass zwischen Anwalt und Mandanten nicht nur ein berufliches, sondern auch ein politisches und ideologisches Näheverhältnis besteht.«
Diese Vermutung wird Leemhuis zufolge durch Abeds eigenes politisches Handeln außerhalb des Gerichtssaals bestätigt: »Er lehnt seit Jahren systematisch Resolutionen gegen Antisemitismus sowie Beschlüsse zur Solidarisierung mit jüdischen Opfern ab und begründet dies regelmäßig mit angeblicher ›Einseitigkeit‹. Damit stellt er den Schutz jüdischen Lebens nicht als Selbstverständlichkeit dar, sondern als eine verhandelbare Größe.«
Stichwortgeber auf antisemitisch aufgeladenen Demonstrationen
Laut Leemhuis wiegt es »besonders schwer«, dass Abed »die anhaltenden antisemitischen Angriffe auf die Israelsolidarische Kneipe im Bezirk, das ›Bajszel‹, nicht einmal verbal verurteilen kann. Wer dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist, disqualifiziert sich selbst für ein Amt, das den Anspruch erhebt, für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner zu sprechen.«
Vor diesem Hintergrund überrasche es kaum, dass Abed auch als Stichwortgeber auf antisemitisch aufgeladenen Demonstrationen auftrete, in deren Kontext es wiederholt zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gegen Israelis gekommen sei. »Auch hier fehlt jede erkennbare Distanzierung«, sagte Remko Leemhuis.
»Darüber hinaus ist Abeds Nominierung Ausdruck einer langjährigen innerparteilichen Entwicklung des Kreisverbandes der Linken Neukölln«, so Leemhuis. »Er steht nicht am Anfang, sondern am Endpunkt eines politischen Prozesses, in dem der Neuköllner Landes- und Kreisverband der Linken immer offener und ungenierter zeigt, wo er politisch steht. Antisemitismus ist dabei kein Randphänomen mehr, sondern ein strukturelles Problem, das sich auch an anderen Akteuren abzeichnet und inzwischen so tief verankert ist, dass kaum noch begründete Hoffnung auf Selbstkorrektur besteht.«
Bürgermeister Bat Yams als »Völkermörder« bezeichnet
Auch für die Bundespartei stelle sich die Frage, wie lange sie bereit sei, einen solchen Kreisverband zu dulden – und ob sie bereit ist, den daraus entstehenden politischen, moralischen und gesellschaftlichen Schaden weiter in Kauf zu nehmen, erklärte Leemhuis. »Bedauerlicherweise deutet die derzeitige Lage auch auf Bundesebene nicht darauf hin, dass ernsthafte Konsequenzen zu erwarten sind oder ein Kurswechsel bevorsteht. Denn auch die Bundespartei hat spätestens seit dem Bundestagswahlkampf wiederholt erkennen lassen, dass sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein grundsätzliches Problem damit hat, Antisemiten und israelfeindliche Akteure in den eigenen Reihen zu dulden«, so Remko Leemhuis gegenüber dieser Zeitung.
Kern der von vielen Seiten geäußerten Kritik sind Abeds frühere Äußerungen und Aktivitäten: Im Oktober hatte er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als »Völkermörder« bezeichnet. Zudem war Abed als Redner bei Demonstrationen präsent, bei denen es zu Angriffen auf Juden und zum Verbrennen von Israelfahnen kam. Als Rechtsanwalt vertritt Abed zudem die antisemitische BDS-Bewegung, die Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegen Israel fordert.
Der neue Antisemitismus- und Queerbeauftragte des Bezirksamts Neukölln, Carl Chung, erklärte auf Anfrage, die Ergebnisse der demokratischen Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Neukölln durch die Parteien und Wählergemeinschaften habe er zu respektieren und nicht zu kommentieren. Er sprach sich jedoch dafür aus, »in der politischen Debatte über die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung der bürgerschaftlichen Gemeinschaft des Bezirks nicht aus dem Blick zu verlieren, dass nicht nur nach dem Eindruck der meisten Betroffenen, sondern auch nach Maßgabe der Fallzahlen der Eingangsstatistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes sowohl die LBSTIQ-feindlich als auch die antisemitisch motivierten Straftaten das größte Fallaufkommen im Bereich der vorurteilsgeleiteten Delikte in Neukölln ausmachen.«
Sicherheit nachhaltig beeinträchtigt
»In den letzten Jahren haben diese Straftaten – im Zusammenhang mit queerfeindlichen und antisemitischen Vorfällen unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit – ein Ausmaß erreicht, dass den Lebensalltag der durch diese Hasskriminalität Bedrohten prägt und nicht nur ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern auch ihre Sicherheit nachhaltig beeinträchtigt«, schrieb Chung dieser Publikation. »Die massive Zunahme des offen ausgelebten Antisemitismus – insbesondere des israelbezogenen Antisemitismus – droht nicht zuletzt, die zaghafte Wiederkehr jüdischen Lebens in Neukölln zu beenden.«
Auch Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) äußerte sich: »Ahmed Abed steht nicht für Palästina-Solidarität, sondern für eine Verteufelung Israels. Mit seiner Wahl hat sich die Linke entschieden, offensiv auch um antisemitische Stimmen zu werben«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen.
Beck fügte hinzu: »Dieses Manöver wird den Charakter nachhaltig verändern: Um seine Kandidatur zu verteidigen, haben sich die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Bundesgeschäftsführer Janis Ehling bereits um Kopf und Kragen geredet. Ehling setzte den demokratisch gewählten Bürgermeister von Neuköllns Partnerstadt Israels mit den diktatorisch regierenden Mörder-Mullahs gleich.« Becks Fazit: »Die Linke verabschiedet sich mit der offenen Übernahme von antisemitismusoffenen Kandidaten von ihrer antifaschistischen Tradition.«
Ahmed Abed selbst antwortete nicht auf eine an den Vorstand der Linken in Neukölln geschickten Anfrage. Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken für die am 20. September anstehende Abgeordnetenhauswahl erklärte gegenüber dem »Tagesspiegel«: »Die Entscheidung über die Kandidaturen für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist allein Sache des jeweiligen Bezirksverbandes«.
