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AfD, SS-Renten, Autoraser

Sieht sich den 8. Mai 1945 auch als »Tag der Niederlage: Alexamder Gauland Foto: Reuters

AfD draußen bleiben

Dimitri Schulz, hessischer Landtagsabgeordneter der AfD, durfte im Rahmen der »Woche der Brüderlichkeit« eine Veranstaltung in den Räumen der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden nicht betreten. Wie die »Frankfurter Rundschau« berichtet, hat Gemeindevorstand Jacob Gutmark ihm unter Verweis auf sein Hausrecht den Zutritt verweigert. Schulz, der nach eigenen Angaben Mitglied der Gruppe »Juden in der AfD« ist, kritisierte die Entscheidung der Gemeinde. Von dort ist zu hören, dass Schulz sich in sozialen Netzwerken zu Jesus als Messias bekennt. In einer Pressemeldung der Gemeinde wird darauf verwiesen, dass Schulz sich zu spät angemeldet habe. Außerdem fühlten sich gerade ältere Gemeindemitglieder bedroht, wenn ein AfD-Vertreter in jüdische Einrichtungen komme. Einige Mitglieder hätten auch mit Austritt gedroht. ja

SS-Renten überprüfen

Monatliche Rentenzahlungen an ehemalige SS-Soldaten im Ausland müssen sofort überprüft werden. Das fordert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte Schuster, es sei ein »unerträglicher Zustand«, wenn heute noch NS-Täter für ihre Tätigkeit Rente erhielten. Die Bundesregierung teilte jüngst mit, dass es weltweit noch 2033 solche Rentenbezieher gibt, 435 davon mit deutschem Pass. Aufgefallen war dies jüngst im Falle von Belgien. ja

Rumänische Botschaft zieht um

Als erstes EU-Land will Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila in Washington an. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, der letztlich entscheiden muss, wies Dancilas Äußerung zurück und attestierte ihr »totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik«. Auch das EU-Land Tschechien plant einen Umzug der Botschaft nach Jerusalem. ja/dpa

Rechte Radikalisierung droht

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer weiteren Radikalisierung im Rechtsextremismus gewarnt. Es gebe in Deutschland gewaltbereite Gruppen, »die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können«, sagte Frank dem »Tagesspiegel«. Als Beispiel nannte er die Gruppierung »Revolution Chemnitz«. Dieser Fall sei für die Bundesanwaltschaft im Bereich Rechtsterrorismus aktuell »eines der bedeutendsten Verfahren«, sagte Frank. Die Terrorgruppe hatte laut Polizei geplant, zum Jahrestag der Wiedervereinigung einen Anschlag zu verüben. Acht Männer sitzen in Untersuchungshaft. Frank sagte, er beobachte eine zunehmende Radikalisierung – »verbal, aber auch bei der Gewaltbereitschaft«. Deshalb müsse beobachtet werden, »ob es rechte Einzeltäter gibt, wie Brenton Tarrant in Neuseeland oder Anders Breivik in Norwegen«. epd

Gefahr antiislamischer Anschläge?

»Über 50 Prozent der Deutschen sind anfällig für Islamfeindlichkeit«, sagt der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez in »Zeit Online«. Anschläge auf Moscheen in Deutschland seien nur eine Frage der Zeit. Schuld an der Entwicklung sei eine »total liberale Haltung eines ›Jeder darf alles sagen‹«. Hafez fordert, die Meinungsfreiheit nicht höher zu bewerten als andere Grundrechte. »Wir brauchen dringend eine konsequentere Anwendung von Gesetzen und mehr ethische Selbstkontrolle. Die unschuldige Zeit des Internets ist vorbei.« ja

Autoraser als Mörder verurteilt

Im Prozess um ein Autorennen mit tödlichen Folgen, das auf dem Kurfürstendamm in Berlin stattfand, sind die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Februar 2016 war der 69-jährige Arzt Michael Warshitzky ermordet worden, als sein aus einer Seitenstraße kommendes Auto von dem Raserfahrzeug erfasst wurde. 2017 hatte das Landgericht auf Mord erkannt, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil als nicht ausreichend belegt aufgehoben. Nun entschied das Landgericht erneut auf Mord. Zum Gedenken an ihr ermordetes Mitglied hatte der Bundesverband jüdischer Ärzte und Psychologen 2017 ein Symposium zum Thema Gesellschaft und Rausch veranstaltet. ja

Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Bundesregierung will entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen

 05.03.2021

Rechtsextremismus

Judenfeindliches Internet-Netzwerk - Beschuldigte bleiben in U-Haft

Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, »rechtsextremistisches Gedankengut und die NS-Weltanschauung« verbreitet zu haben

 05.03.2021

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert

Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Landesverbandsvorsitzender Michael Fürst legt Einspruch gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein

 04.03.2021

Justiz

Nur ohne Kippa oder Magen David

NRW untersagt religiöse Symbole für Justiz

 04.03.2021

Covid-19

»Israel ist uns weit voraus«

Niclas Herbst über die Impfkampagne und den Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  04.03.2021