Berührungsängste mit dem äußersten rechten Rand der deutschen Politik hat Ulrich Vosgerau nicht. Anfang der Woche nahm der in Berlin als Rechtsanwalt tätige 52-Jährige an einem YouTube-Talk der AfD-Bundestagsfraktion teil. Mit ihm am Tisch saß Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die beiden Juristen hatten zuvor an der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu geplanten Reform des Rechtsrahmens der deutschen Nachrichtendienste teilgenommen.
Der promovierte und habilitierte Vosgerau, einst Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Uni Köln und CDU-Mitglied, fühlt sich im Umfeld der AfD offenbar pudelwohl. Vosgerau war bereits des Öfteren als Gutachter und Anwalt für die Rechtspopulisten tätig und vertrat die AfD in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zudem verteidigte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, als Höcke sich wegen der Verwendung der verbotenen NS-Parole »Alles für Deutschland« verantworten musste. Vosgerau gehörte auch zu den Teilnehmern des umstrittenen »Potsdamer Treffens« rechter Politiker und Aktivisten im November 2023, das später wegen angeblich dort diskutierter Remigrationspläne in die Schlagzeilen geriet. Der Jurist klagte gegen die Berichterstattung über das Treffen, unter anderem gegen »Correctiv« und das ZDF - mal mit Erfolg, mal ohne.
Am vergangenen Wochenende machte Vosgerau nun mit einer regelrechten Wutrede auf X von sich reden. Zielscheibe seines sehr langen – und mittlerweile wieder gelöschten – Beitrags waren die Teilnehmer einer Menschenkette, die dem Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, den Zutritt zur Gedenkfeier in der Synagoge von Halle verwehrt hatte (die Jüdische Allgemeine berichtete). Die Aktion war am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des Terroranschlags von Halle 2019, von Mitgliedern der JSUD, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, durchgeführt worden und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Gleich zu Beginn seines Tweets zitierte Vosgerau Tillschneiders Account auf X, »P_Plattform« und nahm den AfD-Politiker in Schutz. So schrieb er: »@P_Plattform hat sich entschlossen, nicht zu versuchen, eine Teilnahme an der Gedenkfeier in Halle zu erzwingen, sondern das Feld zu räumen – nachdem allerdings ›die Ordnungsbehörden‹, wie er es selber formulierte (bleibt mir etwas unklar: die Polizei?) auf seine Aufforderung, ihm Zugang zu verschaffen, nicht reagiert hätten. Vermutlich hat er in sehr kurzer Zeit die Situation durchkalkuliert und ist zu dem Ergebnis gekommen: ›Wenn die Blockierer ihren Willen nicht bekommen, werden sie die Situation und deinen Anteil daran mit dem Dritten Reich und dem Holocaust in Beziehung setzen, und dies womöglich weltweit. Du kannst hier nichts gewinnen, aber u.U. viel verlieren. Also: Rückzug!‹. Das wäre kein dummer Gedanke.«
Man habe es für denkbar halten müssen, raunte Vosgerau sodann über eine mediale Verschwörung gegen Tillschneider, dass »im Zusammenhang mit der Aktion hinter den Kulissen bereits eine internationale Medienkampagne orchestriert worden war, die eventuelle Maßnahmen der Polizei zur Durchsetzung des geltenden Rechts als Auferstehung des ›Dritten Reiches‹ in Sachsen-Anhalt hätte framen sollen! Polizeiknüppel gegen Juden! (›Das hat Tillschneider persönlich verlangt!‹).«
Falls es wirklich Planungen in diese Richtung gegeben habe, so habe der AfD-Mann »sehr gut reagiert und der ganzen Sache in einer Minute den Wind aus den Segeln genommen«, lobte Vosgerau. Dann machte er subtil die Demonstranten verächtlich und titulierte sie als »Quexe« - ein Begriff aus dem NS-Propagandafilm Hitlerjunge Quex von 1933, in dem der Titelheld von Kommunisten umgebracht wird. Wörtlich schrieb er: »Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, daß diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.«
Sein Bedauern, dass die Demonstranten nicht Opfer von Polizeigewalt wurden, begründete der Staatsrechtler so: Es könne »kein Zweifel daran bestehen«, so Vosgerau, dass die »strunzdumme« und »gewissenlose Aktion« der Demonstranten den Antisemitismus befördert habe. Denn die Blockierer hätten »nicht als zufällige Privatleute« vor dem jüdischen Gotteshaus gestanden, sondern für sich in Anspruch genommen, »das Judentum in Deutschland oder jedenfalls in Halle zu repräsentieren«, und das, obwohl sie »offenbar« weder der Synagogengemeinde noch »dem Kultusverein von Halle« angehört hätten, sondern »als Aktivisten von weit her angereist sind, wie es ja bei linkem Protest seit vielen Jahren üblich ist«.
Vosgerau suggerierte, dass es sich bei den Demonstranten um »typischerweise staatlich mitfinanzierte Berufsaktivisten« gehandelt habe und stellte dann die Frage: »Und wie stellen diese Leute das Judentum in Deutschland oder (als ›stellvertretende Reisekader‹) zumindest in Halle dar?« Die Antwort darauf gab er selbst: »Als Leute, die sich als Separat-Gruppe von sich aus außerhalb der staatlichen Gemeinschaft verorten. Und die daher demokratisch getroffene, verfassungsmäßige Mehrheitsentscheidungen keineswegs auch für sich akzeptieren. Die den ordnungsgemäß und frei gewählten stellvertretenden Landtagspräsidenten unprovoziert übel beschimpfen.«
Der Jurist unterstellte dem JSUD-Vorsitzenden Ron Dekel, er habe gelogen. Denn Dekel stelle »die Juden in Deutschland oder jedenfalls die von Halle an der Saale in aller Öffentlichkeit als Leute dar, die offenbar routiniert die deutschen Behörden anlügen, wenn es ihren Interessen frommt und ihren Willen durchzusetzen hilft«. Es sei zudem »völlig unglaubhaft«, so Vosgerau weiter, dass die Blockade vor der Synagoge eine spontane Versammlung gewesen sei.
Und wo er sich schon mal an Dekel festgebissen hatte, ließ sich Vosgerau, der mit den seit 30 Jahren geltenden deutschen Rechtschreibregeln offenbar auf Kriegsfuß steht, anschließend noch weiter aus. »Mich wundert, daß es diesen Ron Dekel nicht zu stören scheint, wenn durch sein Handeln der Eindruck entsteht und medial verbreitet wird, die Juden seien wohl gewohnheitsmäßige Lügner, zumal gegenüber den Behörden. Kurzum: ein noch so wilder Antisemit müßte schon lange nachdenken, um Geschichten zu erfinden, die diejenige Wirkung in der Bevölkerung erzielen, die dieser Herr Dekel wohl schon vor dem zweiten Frühstück aus der Hüfte schießt. Und dann wundert er sich vermutlich auch noch, daß es vereinzelt Leute gibt, die ihn vollkommen ablehnen!«
Falls Dekel nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, gehöre er unverzüglich abgeschoben, verlangte Vosgerau. Denn der Studierendenfunktionär untergrabe die »Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Narrative in Deutschland«, die sei bekanntlich Staatsräson, »aus guten Gründen«. Mit seinen Abschiebefantasien dürfte der Jurist allerdings nicht weit kommen: Dekel hat einen deutschen Vater und damit von Verfassungs wegen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Doch wo er schon in Fahrt war, knöpfte sich Vosgerau auch gleich noch Josef Schuster vor. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte nämlich Tillschneiders Erscheinen zur Gedenkfeier für das Attentat von Halle an Jom Kippur zuvor kritisiert.
Auch wenn Schuster das nicht passe: Der AfD-Politiker sei »ein ordnungsgemäß in sein Amt gewählter Amtsträger«, betonte Vosgerau. Und fügte an: »Was würde dieser schräge Herr Schuster wohl sagen, wenn man von einem beliebigen jüdischen Amtsrichter, einem beliebigen jüdischem Bundeswehrsoldaten in Deutschland sagen wollte, dieser möge sich zwar ›auf seine Rolle berufen‹ – sei und bleibe aber immer ein Jude?«
Nachdem er für seine polemischen Aussagen heftige Kritik kassiert und sich sogar mit Strafanzeigen konfrontiert sah, löschte Vosgerau am Montag seinen Post wieder. Doch zu diesem Zeitpunkt waren seine Gewalt- und Abschiebefantasien gegen jüdische Menschen wegen deren angeblicher Verstöße gegen seine spezielle Doktrin der Antisemitismusbekämpfung längst in der Welt.
