Einige rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien haben beim Feindbild »umgeschaltet«: Nicht mehr der Antisemitismus, sondern die Muslimfeindlichkeit steht bei ihnen im Vordergrund. Dabei geht die Agitation gegen Anhänger des Islam gelegentlich mit pro-israelischen und pro-jüdischen Bekundungen einher.
Eine solche Neuausrichtung hat für diese Parteien gleich drei Vorteile: Die Islam- und Muslimfeindlichkeit dient als »Türöffner«, wie es die NPD formuliert, in die Mitte der Gesellschaft. Man meint, sich so einem Antisemitismusverdacht entziehen zu können – und dann kann Judenfeindschaft einseitig den Flüchtlingen und Muslimen zugeschrieben werden. Auch in der »Alternative für Deutschland« (AfD) und deren Umfeld finden sich derartige Positionen. Bezogen auf den Antisemitismus wird gar eine »Null Toleranz«-Politik behauptet. Doch wie glaubwürdig und überzeugend sind solche Bekundungen?
Landtag In Baden-Württemberg ist die AfD mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Einer ist Wolfgang Gedeon, ein pensionierter Arzt, der mit dem Slogan »Wählt so, wie Ihr wirklich denkt!« warb. Wie er selbst denkt, machen frühere Buchveröffentlichungen deutlich.
In seiner Christlich-europäischen Leitkultur schreibt er unter anderem über das bekannteste antisemitische Machwerk, Die Protokolle der Weisen von Zion, sie seien »mutmaßlich keine Fälschung«, vielmehr wohl »die Mitschrift einer Geheimtagung«. Und in dem Buch Der grüne Kommunismus sieht Gedeon Gemeinsamkeiten zwischen den »Protokollen« und »den politischen Methoden der Brüsseler EU«.
anspielungen Das ist nicht der erste Antisemitismusfall in der Partei. Bereits 2013 hatte der Schatzmeister der hessischen AfD, Peter Ziemann, mit Anspielungen von »satanischen Elementen der Finanz-Oligopole« und »freimaurerisch organisierten Tarnorganisationen« fantasiert. Und 2014 legte der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß auf Facebook dem britischen Investmentbanker Jacob Rothschild in den Mund, »wir« würden Medien und Regierungen steuern.
Offiziell distanziert sich die AfD vom Antisemitismus, im Fall von Gedeon empfiehlt der Bundesvorstand sogar den Parteiausschluss. Schaut man aber genauer hin, finden sich solche Äußerungen immer wieder. Auch dass ihr jüngst der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann beitrat, kann da nicht wirklich verwundern. Hohmann hatte die CDU verlassen müssen, weil er von den Juden als »Tätervolk« gefaselt hatte.
Der Autor ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.
