NS-Zeit

Ärger um deutsche »Hitler-Renten«

Aufmarsch von flämischer Waffen-SS in Antwerpen (1944) Foto: dpa

Fast ein Dreivierteljahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs soll die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor an rund zwei Dutzend belgische Staatsbürger monatliche Rentenzahlungen für ihren Einsatz bei der Waffen-SS und anderen NS-Kampfverbänden zahlen. Das zumindest behaupten belgische Historiker, und sie bekamen nun Unterstützung durch Abgeordnete des Föderalparlaments.

Der Rentenanspruch geht demzufolge auf einen Erlass Adolf Hitlers aus dem Jahr 1941 zurück, in dem die Unterstützung ausländischer Kämpfer für Nazi-Deutschland mit der deutschen Staatsbürgerschaft und entsprechenden Rentenansprüchen belohnt wurde. 38.000 Belgier sollen laut dem Historiker Alvin de Coninck vom Opferverband »Herinnering – Mémoire – Erinnerung« auf diese Weise nach 1945 in den Genuss von Kriegerrenten gekommen sein. Heute belaufe sich eine solche Rente auf zwischen 425 und 1275 € im Monat, hat de Coninck ausgerechnet.

Die Soldaten der Waffen-SS und anderen NS-Kampfverbänden erhalten nach wie vor monatliche Rentenzahlungen.

DEKRET Zwar wurden 1945 auf der Potsdamer Konferenz der Siegermächte zahlreiche Hitler-Dekrete für null und nichtig erklärt, jenes von 1941 war allerdings nicht darunter. Bei ihrer Gründung im Jahr 1949 übernahm schließlich die Bundesrepublik die Zahlungsverpflichtungen des untergegangenen Deutschen Reichs.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der belgischen Abgeordnetenkammer nahm sich diese Woche wieder einmal des Themas an. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten ein Ende der deutschen Zahlungen an belgische NS-Kollaborateure.

In Belgien empfinden es viele als empörend, dass die von Deutschland ausgezahlten Opferrenten an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Verfolgte des Nazi-Terrors von 1940 bis 1944 meist deutlich geringer ausfallen. Schlimmer noch: Insgesamt 80.000 NS-Kollaborateure wurden von belgischen Gerichten nach dem Krieg zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt, viele bekamen aber nicht nur ihre Renten, selbst ihre Zeit im Gefängnis wurde ihnen hierfür angerechnet.

Der Auswärtige Ausschuss des belgischen Unterhauses forderte nun ein rasches Handeln.

Mit Kopfschütteln wird in Brüssel zur Kenntnis genommen, dass Deutschland sich nicht in der Lage sieht, den belgischen Behörden die Namen der Kollaborateure zu übermitteln. In Berlin hieß es nun vom zuständigen Bundesarbeitsministerium, unter den belgischen Rentenbeziehern seien keine ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS.

VERÄRGERUNG Dass die von Deutschland überwiesenen Beträge in Belgien nicht einmal besteuert oder auf andere staatliche Bezüge angerechnet werden, wie dies bei anderen Entschädigungsleistungen und Opferrenten der Fall ist, ärgert auch Opferverbände seit Langem.

Der Auswärtige Ausschuss des belgischen Unterhauses forderte nun ein rasches Handeln. Einstimmig verlangten die Abgeordneten von den Regierungen der beiden Länder, endlich auf diplomatischen Wege eine Lösung zu finden. Es sei ein Unding, dass das Problem immer noch bestehe, hieß es.

Ein Ende der deutschen Zahlungen an NS-Kollaborateure hätte dennoch nur mehr noch symbolischen Charakter: Aktuell sind es wohl nur rund zwei Dutzend Belgier, die in den Genuss der Kriegerrenten kommen.

Extremismus

Kritik an Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime

Der Verfassungsschutz rechnet den Verband Atib erstmals den Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu

 14.07.2020

Aufruf

»Es darf keinen Platz für den Judenhass des BDS geben«

Studierendenverbände fordern: München muss seinen BDS-Beschluss aufrechterhalten

 14.07.2020

Justiz

Stutthof-Prozess: Nebenkläger hoffen auf Schuldbekenntnis

Die Nebenkläger appellierten heute an den Angeklagten - und kritisieren die deutsche Justiz

 14.07.2020

USA

Epstein-Vertraute plädiert auf »nicht schuldig«

Ghislaine Maxwell soll bei den Sexualverbrechen des US-Unternehmers eine maßgebliche Rolle gespielt haben

von Christina Horsten  14.07.2020 Aktualisiert

Justiz

14 Ermittlungsverfahren gegen KZ-Wachleute offen

Die Verfahren beziehen sich unter anderem auf Verbrechen in Buchenwald und Sachsenhausen

 14.07.2020

München

Ermittlungen nach Angriff auf Rabbiner laufen

Umstände der Attacke auf Gemeinderabbiner Shmuel Aharon Brodman noch nicht geklärt

 14.07.2020

Berlin

»Bedeutsame Stimme«

Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrates der Juden

 14.07.2020

»Von Schabbat zu Schabbat«

Typisch jüdisch?

Annegret Kramp-Karrenbauer und Josef Schuster sprachen über Halle, Militärrabbiner und die Schabbatruhe

von Eugen El  14.07.2020

Justiz

Mordprozess im Fall der getöteten Jüdin Mireille Knoll angeordnet

Die Pariserin war im Jahr 2018 von zwei Tätern aus religiösen Motiven ermordet worden

 13.07.2020