Vereinte Nationen

Abstimmung abgeblasen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 11. Februar in New York Foto: dpa

Eine für Dienstag geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump für den Nahen Osten ist auf Druck Washingtons bis auf Weiteres verschoben worden.

Die Palästinenserführung hatte eine Gegenresolution zu Trumps »Jahrhundertdeal« erarbeitet und gemeinsam mit den nichtständigen Ratsmitgliedern Tunesien und Indonesien versucht, das UN-Gremium zur Ablehnung von Trumps Plan zu bewegen. Dazu kam es jedoch zunächst nicht.

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag lehnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Nahostplan der USA aber erneut mit deutlichen Worten ab. »Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und deswegen werden wir ihn nicht akzeptieren«, sagte Abbas im UN-Sicherheitsrat. Der US-Plan hätte aus seinem vorgesehenen Land einen »Schweizer Käse« gemacht.

Friedenskonferenz Die Palästinenser seien nach wie vor an einem gerechten Frieden interessiert, sagte Abbas weiter und forderte eine internationale Friedenskonferenz. »Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen«, sagte Abbas. »Ich bin bereit, jetzt gleich hier bei den UN zu bleiben und loszulegen.«

Die USA als alleinigen Vermittler würden die Palästinenser aber nicht mehr akzeptieren, sagte Abbas. Der israelische Botschafter Danny Danon warf Abbas hingegen vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein.

Der US-Plan hätte aus seinem vorgesehenen Land einen »Schweizer Käse« gemacht, sagte Palästinenserpräsident Abbas in New York.

Zuvor hatten UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Nahost-Beauftragte Nikolaj Mladenow sowie fünf aktuelle und frühere EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, ihre volle Unterstützung für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, zeigten sich in Hinblick auf den US-Nahostplan jedoch zurückhaltend und skeptisch.

GRENZEN Im Resolutionsentwurf Tunesiens und Indonesiens war eine Zweistaatenlösung unter Berücksichtigung der Grenzen von 1967 gefordert worden.

Er enthält außerdem die Aussage, der Trump-Plan verstoße gegen internationales Recht. In dem vor zwei Wochen präsentierten 80-seitigen Papier Washingtons wird Israel die Kontrolle über seine bestehenden Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal zugestanden.

Am Freitag hatte Tunesien seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen Diplomaten aus Washington zurückgerufen. Offiziell wurde »mangelnde Koordination« als Grund für die Rückbeorderung von Moncef Baati genannt.

Mitgliedstaaten Baati hatte zusammen mit Indonesien im Namen der Palästinenser die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Dienstag beantragt.  Tunesien und Indonesien sind momentan Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Beobachter in New York gehen davon aus, dass es keine Mehrheit für die Entschließung gegeben hätte – trotz Änderungen an dem Text über das Wochenende.

Dem widersprach der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat energisch: Das sei ein »Gerücht«, das »unwahr ist und jeglicher Grundlage entbehrt.« Ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde warf den USA vor, sie führten »Krieg gegen die palästinensische Führung.«

Israels UN-Botschafter Danon erklärte dagegen vor Beginn der Sitzung, der einzige Weg, um zu einem Frieden zu gelangen, sei »durch Verhandlungen und nicht durch Verurteilungen bei der UN«. Danon dankte jenen Ländern, die durch ihr Engagement mitgeholfen hätten, »den unnötigen Aktionen von Abbas einen Riegel vorzuschieben«.

Als einer der fünf ständigen Mitgliedsstaaten haben die USA im Sicherheitsrat ein Vetorecht und können so die Annahme von bindenden Beschlüssen selbst dann verhindern,  wenn sie von einer Mehrheit überstimmt werden. Auch Deutschland ist momentan unter den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums. mth/dpa

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