Kennzeichnungspflicht

Absage an die EU

Am Rande des UN-Klimagipfels trafen sich Benjamin Netanjahu und der französische Ministerpräsident François Hollande (r.). Foto: dpa

Es war ein besonderes Zusammentreffen des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris. Denn die Stimmung zwischen der EU und Israel ist seit einigen Wochen aufgeheizt.

Das Treffen zwischen den beiden erfolgte nur einen Tag nach der Ankündigung Netanjahus, die Gespräche mit den EU-Institutionen und ihren Repräsentanten hinsichtlich des Friedensprozesses mit den Palästinensern vorerst ruhen zu lassen. Auslöser für diese Ankündigung Netanjahus Anfang der Woche war die jüngste Entscheidung der Europäischen Union, Waren aus den sogenannten besetzten Gebieten zu kennzeichnen. Laut der EU-Festlegung vom 11. November dürfen von jüdischen Unternehmen produzierte Güter aus dem Westjordanland, aus Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen künftig nicht mehr mit »Made in Israel« beschriftet werden.

Aus Brüssel hieß es damals, es handele sich um eine technische Maßnahme. Israel aber sieht darin einen Boykott. Netanjahu sprach von Doppelstandards und nannte die Entscheidung heuchlerisch – die EU würde keine derartigen Schritte hinsichtlich anderer Weltkonflikte unternehmen. Am Sonntag ordnete er deswegen eine Neubewertung der Beziehungen mit der Europäischen Union hinsichtlich des Friedensprozesses an.

Zukunft Medienberichten zufolge bat Federica Mogherini den Premierminister bei dem Treffen am Montag, diese Entscheidung näher zu begründen. Davon abgesehen nimmt die EU die Ankündigung eher gelassen hin. In einer Mitteilung der EU hieß es, die Beziehungen zu Israel seien gut und intensiv und würden es auch in Zukunft bleiben.

Ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes erklärte, die EU werde weiterhin, als eines der Mitglieder des Nahostquartetts, mit seinen arabischen Partnern und mit beiden Konfliktparteien am Nahost-Friedensprozess arbeiten. Frieden im Nahen Osten sei von großem Interesse für die Weltgemeinschaft und damit auch für alle Europäer.

Am 9. Dezember werden die Vertreter des Nahostquartetts – dazu zählen die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen – zu Gesprächen mit Israel und den Palästinensern erwartet. Es sollen mögliche Schritte hinsichtlich der eskalierenden Gewalt im Westjordanland erörtert werden.

Zuletzt blieben die Versuche des Nahostquartetts erfolglos, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufleben zu lassen. Seitens ranghoher israelischer Beamter hieß es, das Treffen sei von der jüngsten Ankündigung Netanjahus nicht betroffen.

Diese Ankündigung bezieht sich zunächst auf die Zeit bis zu einer Neubewertung der Zusammenarbeit mit der EU. Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte laut israelischen Medienberichten, das Ministerium müsse nun überdenken, in welchem Maße die EU und ihre Institutionen zukünftig am diplomatischen Friedensprozess mit den Palästinensern beteiligt sein werden. Bis zu einer Entscheidung soll die Kommunikation mit den EU-Behörden hinsichtlich des Friedensprozesses vorläufig unterbrochen werden. In den nächsten Tagen werden dahingehend Diskussionen im Außenministerium geführt werden.

Kampagne Israelische Medien zitierten einen ranghohen israelischen Beamten, der Netanjahus Reaktion als rein symbolisch interpretierte. Denn die Unterbrechung der Kontakte beziehe sich klar nur auf EU-Institutionen, nicht aber auf die direkten Gesprächskanäle zwischen Israel und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Auch mit Frankreich, einem Land, dass die Kampagne zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus besetzen Gebieten angeführt hat, will Israel weiterhin sprechen. So traf sich Netanjahu am Montag in Paris auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

Allerdings will Israel andere Maßnahmen gegen 16 Mitgliedsstaaten als Folge der EU-Entscheidung ergreifen. Davon sind Medienberichten zufolge Großbritannien, Frankreich, Spanien, Dänemark, Irland, Kroatien, Malta, Holland, Schweden, Portugal, Slowenien, Italien, Luxemburg, Österreich, Belgien und Finnland betroffen.

Die Botschafter dieser Länder sollen für eine öffentliche Rüge ins Außenministerium geladen werden. Ferner sollen sie künftig nur noch Regierungsmitarbeiter von niedrigem Rang treffen können, sodass der Einfluss der Botschafter gering gehalten wird. Israel will auch strenger mit der Vergabe von Genehmigungen von EU-Projekten im Westjordanland und in Gaza umgehen.

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