Kairo

Abbas will Beziehungen abbrechen

»Nachrichten an Israel und USA« – Arabische Liga findet Trumps Plan unfair

 01.02.2020 18:39 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas Foto: dpa

»Nachrichten an Israel und USA« – Arabische Liga findet Trumps Plan unfair

 01.02.2020 18:39 Uhr

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als »unfair« bezeichnet.

Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA.

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan »nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt«. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Jerusalem Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an  harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt zunichte macht, die auch die gesamte Altstadt von Jerusalem mit einschließt.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte in einer Rede den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo.

Sicherheitsabkommen Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

In den vergangenen Tagen kam es in verschiedenen Städten der arabischen Welt zu Protesten gegen die USA und Trumps Nahost-Plan. dpa

Verfassungsschutz

Zentralrat der Juden begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Der Staat darf dem Treiben der AfD nicht tatenlos zusehen«

 03.03.2021

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Laut dpa könnte die Partei künftig bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

 03.03.2021

Mordechai Ansbacher

Letzter Zeuge des Eichmann-Prozesses gestorben

Der Würzburger Schoa-Überlebende starb bereits am Samstag im Alter von 94 Jahren

 02.03.2021

Verteidigung

Jüdischer Weltkongress regt Gründung einer israelisch-arabischen Allianz an

Ronald S. Lauder: »Bollwerk gegen den Iran und die imperialistischen Ambitionen der Türkei schaffen«

 02.03.2021

Initiative

Berliner Polizei beteiligt sich an Jubiläumsjahr zu jüdischem Leben

Mit dem Projekt »Jüdisches Leben und Polizei« soll ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

 01.03.2021

Erinnerungskultur

Frankfurt errichtet neue KZ-Gedenkstätte

Eine Gedenk- und Bildungsstätte soll an die Opfer des KZ-Außenlagers »Katzbach« und der Zwangsarbeit erinnern

 01.03.2021

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021