Meinung

Abbas’ politisches Selbstmordattentat

Die von US-Außenminister John Kerry mit Energie vorangetriebenen Nahost-Friedensgespräche standen schon lange wegen zu vieler objektiver Hindernisse auf tönernen Füßen. Doch die vielen europäischen »Nahostexperten« machen es sich zu leicht, wenn sie mit dem Finger auf Israels Siedlungspolitik zeigen. Wenn der Prozess scheitert, täte man gut daran, die Positionen, taktischen Schachzüge und Zwänge beider Seiten zu analysieren.

inszenierung Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte größtmögliche Publizität, als er am Dienstagabend im Fernsehen die Kabinettssitzung in Ramallah live übertragen ließ. Sie zeigte die einhellige Zustimmung seiner Minister und die Unterzeichnung der Aufnahmeanträge für 15 UNO-Gremien. Abbas hat sich entschieden, sich als Held und Freiheitskämpfer zu inszenieren, der Israel und den USA gleichzeitig die Stirn bietet. Das verstößt zwar gegen die Osloer Verträge und macht eine Fortsetzung des Friedensprozesses unmöglich. Aber es soll bei seiner Bevölkerung und den arabischen Brüdern ankommen.

Seit 2006 gab es in den palästinensischen Gebieten keine Wahlen mehr. Also ist Abbas formal gar nicht mehr legitimiert. Zudem sind die Palästinenser politisch und geografisch gespalten: in Gaza/Hamas und Westjordanland/Fatah. Um seine Legitimität bei den Palästinensern wiederherzustellen, benötigt Abbas solche Inszenierungen wie die vom Dienstagabend. Und diese war nichts anderes als ein politisches Selbstmordattentat mit größtmöglichem »Kollateralschaden« bei Israelis und Amerikanern.

jubel Indem Abbas den Friedensprozess scheitern ließ, wurde der Präsident ohne Wahlvolk endlich wieder einmal bejubelt. Es ist ein ähnlicher Jubel, wie er dem »Helden« zuteil wird, der sich als Selbstmordattentäter selber umbringt, um möglichst viele Juden zu töten.

Abbas war klar, dass die einzige diplomatische Lösung, die ihm diesen Applaus einbringen könnte – ein Staat Palästina, der auch Tel Aviv, Jaffa und Haifa »befreien« dürfte –, nicht zu haben ist. Nun will der 79-jährige Abbas einen Ruhm erheischen, mit dem schon Jassir Arafat als »Retter der Nation« in die Geschichte einging – obgleich er sein Land und sein Volk gezielt zerstört, zertrümmert und von einem eigenen Staat immer weiter entfernt hat. Selbstmordattentate haben bekanntlich etwas Endgültiges.

Der Autor ist freier Journalist in Israel.

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022

Essen

»Wir sind schockiert«

Schalwa Chemsuraschwili über den Anschlag auf das Rabbinerhaus und den Umgang der Justiz mit Antisemitismus

von Tobias Kühn  24.11.2022

Antisemitismusbeauftragter

Michael Blume klagt gegen Twitter

Gegenstand der Verhandlung ist laut Blume der Umgang von Twitter mit einer Verleumdungskampagne gegen ihn

 23.11.2022

Atomprogramm

»Nukleare Eskalation im Iran«

Der Westen ist besorgt über die jüngste Ankündigung Teherans, die Urananreicherung weiter hochzufahren

 23.11.2022

NRW

Schüsse auf Jüdische Gemeinde Essen: Landtag berief Aktuelle Stunde ein

Ministerpräsident Wüst: »Wir stehen an ihrer Seite«

 24.11.2022 Aktualisiert