Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wenige Tage nach der Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere westliche Staaten betont, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren soll. Das palästinensische Volk lehne die Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 ab, betonte Abbas in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Abbas wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten.
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Er hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt. Abbas wird unter anderem Korruption, Terrorunterstützung, Antisemitismus und Holocaust-Leugnung vorgeworfen.
Vor der UN sagte Abbas, dass am 7. Oktober 2023 gezielt Zivilisten in Israel angegriffen und als Geiseln genommen worden seien. Er forderte erneut die Freilassung aller aus Israel Entführten sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.
Der palästinensische Präsident bedankte sich bei seiner Rede auch für die weltweiten propalästinensischen Proteste, warnte aber auch davor, die »Solidarität mit der palästinensischen Sache« mit Antisemitismus zu verwechseln.
Abbas fordert Entwaffnung der Hamas
Abbas betonte zudem erneut, dass die PA bereit sei, die Herrschaft im Gazastreifen zu übernehmen. Israel lehnt das allerdings ab. »Die Hamas wird in der Regierungsführung keine Rolle spielen«, versprach Abbas. Er forderte auch, dass die Islamistenorganisation ihre Waffen an die PA übergibt. Auch Israel fordert dies. Die islamistische Terrororganisation Hamas gilt als interne Rivalin der Fatah-Bewegung von Abbas.
Der palästinensische Präsident warf Israel in seiner Rede zugleich Völkermord und Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor und kritisierte Israels Siedlungsbau im Westjordanland sowie Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten dort. Abbas warnte auch vor einer Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte wiederholt, die israelische Armee gehe gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt. Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen.
Netanjahu: Anerkennung Palästinas ist »Belohnung« für Terror
Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere westliche Staaten hatten kürzlich einen palästinensischen Staat anerkannt. Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Schritt als »enorme Belohnung« für Terror nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels. dpa/ja
