Liest man sich durch die Kommentarspalten von Tweets der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH), findet man unter den hunderten hetzerischen und antisemitischen Nachrichten vor allem auch folgende: »Die FPÖ ist der einzige effektive Schutz jüdischen Lebens in Österreich. Euer Feind ist nicht Deutsch. Er ist islamistisch!«
Auch wenn ich mir der Gefahr von islamistischem Antisemitismus durchaus bewusst bin, muss ich solche X-User in ihre Schranken weisen. Wer meint, die 1955 von Anton Reinthaller – SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP – gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), sei in irgendeiner Hinsicht Schutzpatron der jüdischen Gemeinde oder Heilsbringer im Kampf gegen Antisemitismus, ist realitätsfremd.
Auch 70 Jahre später lassen die »Freiheitlichen« jede glaubwürdige und endgültige Abgrenzung von NS-Gedankengut vermissen. Dabei ist nicht nur von nationalsozialistischen »Ausrutschern« kleiner FPÖ-Lokalpolitiker:innen die Rede, sondern von einer übergreifenden Parteilinie, die bis in die Parteispitze ragt. Herbert Kickl titelt sich selbst als »Volkskanzler«, wie einst Adolf Hitler, verglich in der Vergangenheit Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit und lehnt eine kollektive Verurteilung der Waffen-SS ab.
Auch wird nach einer Anzeige der JöH derzeit gegen drei FPÖ-Parlamentarier wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung ermittelt, die dabei gefilmt wurden, wie sie mutmaßlich das »SS-Treuelied« auf einer Burschenschafter-Beerdigung sangen. An dieser Stelle dürfte es auch niemanden überraschen, dass die FPÖ vor zwei Jahren als einzige gegen eine Verschärfung des Strafmaßes für nationalsozialistische Vergehen (»Verbotsgesetz«) gestimmt hat. Zweifelsfrei schützt also die FPÖ nicht »jüdisches Leben« in Österreich, sie ist dessen größte Gefahr.
Eine Russland-Nahe FPÖ in der Regierung unter einem Kanzler Kickl, der 2018 als Innenminister rechtswidrig den österreichischen Verfassungsschutz durchsuchen ließ, wäre für die österreichische Republik ein absolutes Sicherheitsdebakel gewesen. Dieses hätte sich in weiterer Folge und in besonderem Maße auf die jüdische Gemeinde ausgeweitet, die in Sicherheitsfragen enorm auf den österreichischen Staat angewiesen ist.
Allerlei Hinweise auf einen vermeintlich Israel-freundlichen Kurs der FPÖ (der selbst auch nicht besonders freundlich ist), oder ihrer Teilhabe an der Errichtung eines Shoah-Denkmals sind nichts weiter als Blendgranaten, die auch mit Blick auf die geleakten Verhandlungsprotokolle zwischen FPÖ und der Volkspartei (ÖVP) verblassen. Darin spricht sich die FPÖ gegen die Errichtung eines Holocaust-Museums, einer »besonderen historischen Verantwortung« Österreichs und einem »Bekenntnis zu Israel als jüdischen und demokratischen Staat« aus. Das Platzen der Koalitionsgespräche bedeutet in allen Hinsichten das Erwachen aus einem Albtraum, vor dem man dachte, dass er die nächsten fünf Jahre andauern würde. Es ist eine gute Nachricht für die Zukunft der österreichischen Demokratie und damit auch für die in ihr lebenden jüdischen Gemeinde.
Der Autor ist Präsident des Verbands Jüdischer Österreichischer HochschülerInnen.
