Am 5. April wollen das Land Thüringen, die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos an die Befreiung Buchenwalds vor 75 Jahren erinnern. Das Motto: Endlich alles vorbei?
Die Antwort: Nein! Weder ziehen wir einen Schlussstrich, noch sind Neonazismus und Rechtspopulismus Phänomene von gestern.
»Nie wieder!« Wie üblich hätte der Thüringer Ministerpräsident die politische Ebene und deren Verpflichtung auf das »Nie wieder!« repräsentiert. Der derzeitige kommissarische Ministerpräsident ist aber nur deshalb im Amt, weil er seine Wahl mit den Stimmen der AfD akzeptiert hat.
Auf dieser Wahl liegt ein Schatten: das weitgehend abgestimmte Zusammengehen der CDU-Fraktion mit den Antidemokraten und Feinden des Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen und deren Opfer.
270.000 Menschen aus Deutschland und Europa, darunter 75.000 Juden, erlitten das KZ Buchenwald, 56.000 haben nicht überlebt. Auch wenn die AfD kein Klon der NSDAP ist und Björn Höcke kein Wiedergänger Hitlers, kann kein Zweifel an der völkisch-antidemokratischen Prägung dieser Partei bestehen.
AfD-Politiker Marc Jongen wetterte im Bundestag gegen die Stärkung der Gedenkstättenarbeit durch das Förderprogramm »Jugend erinnert«.
Die Grund- und Menschenrechte, Parlamentarismus und Gewaltenteilung: »aufgeblasener Werteschaum«. Das demokratische Deutschland, ein seinem »Volkscharakter« entfremdeter »Saustall«, der »mit fester Hand« auszumisten sei. Die Erinnerungskultur einzig dazu da, »den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen«, damit andere »unseren Platz« einnehmen können. Worte von Marc Jongen im Bundestag gegen die Stärkung der Gedenkstättenarbeit durch das Förderprogramm »Jugend erinnert«.
Hintergrund Vor diesem Hintergrund ist nicht vorstellbar, dass ein Ministerpräsident, der die Unterstützung einer so tickenden Partei angenommen hat, glaubhaft das »Nie wieder!« repräsentieren kann.
Als Ministerpräsident kann Herr Kemmerich deshalb beim Gedenkakt nicht auftreten. Als FDP-Politiker ist er aber selbstverständlich willkommen. Mehr als nur eine Personalie verweist die jetzige Situation darauf, wie gegenwärtig die Vergangenheit und wie aktuell das Gedenken ist.
Der Autor ist Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
