Es ist eine dieser Berliner Entscheidungen, die im Ton technokratisch daherkommen und in der Wirkung politisch dröhnen. Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs in Gaza. Sie hält das für Nüchternheit. In Wahrheit ist es eine Flucht aus der Verantwortung.
Während die Niederlande, Island, Spanien und Belgien ihre juristischen Argumente gegen Israel einbringen und die USA Israel ausdrücklich beispringen, entscheidet sich Berlin fürs Abseits.
Begründung: das eigene Verfahren, die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel. Man müsse sich konzentrieren. Als ließe sich Haltung delegieren.
Das ist der eigentliche Punkt: Haltung. Wer über Jahre »Staatsräson« sagt, darf im entscheidenden Moment nicht »Verfahrensökonomie« meinen. Der Internationale Gerichtshof ist kein Debattierklub, sondern der Ort, an dem Begriffe geschärft werden, die politisch im Umlauf sind. »Genozid« gehört dazu – ein Wort von maximaler Sprengkraft. Wer es zurückweisen will, muss es tun, juristisch, politisch. Genau das unterlässt die schwarz-rote Bundesregierung. Die Ampelkoalition dachte noch anders.
Man kann das als Versuch lesen, im eigenen Verfahren keine Angriffsfläche zu bieten. Man kann ihn aber auch als Signal verstehen: Die Regierung will sich nicht festlegen. Nur ist Nicht-Positionierung in diesem Fall selbst eine Position. Sie überlässt anderen die Deutung der Genozid-Konvention und damit die Maßstäbe, nach denen künftig geurteilt wird.
Hinzu kommt der politische Kontext. Island argumentiert, Sicherheitsinteressen schlössen eine Vernichtungsabsicht nicht aus. Die Niederlande verweisen auf Aushungerung und verweigerte Hilfe. Das sind harte Thesen. Wer schweigt, widerspricht ihnen nicht, er lässt sie wirken.
Kanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul riskieren hier Deutschlands Glaubwürdigkeit. Zwischen der Rhetorik der Unverhandelbarkeit und der Praxis des Rückzugs klafft eine Lücke, die größer ist als jede Koalition. Und sie wird gesehen: in Europa, in Washington, in Jerusalem.
Die Bundesregierung wollte vielleicht klug sein. Am Ende handelt sie mindestens so kleinmütig, dass es einem Skandal nahekommt. In Zeiten, in denen das Völkerrecht politisch instrumentalisiert wird, ist Distanz keine Tugend, sondern lässt ein Vakuum. Und das füllen immer die anderen.
Der Autor ist Editor-at-Large des Tagesspiegel.
