Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und wird für seine Israel-Schelte und seine Kritik am Umgang der deutschen Bundesregierung mit dem jüdischen Staat gefeiert.
Der weltweit angesehene Völkerrechtler sagt in seiner Dankesrede über den Vorwurf des angeblichen Genozids in Gaza: »Wie auch immer die Entscheidungen (darüber) aussehen werden, die Debatte über Bezeichnungen ist, so fürchte ich, ein nutzloses Ablenkungsmanöver. Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten. Töten als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht weniger schwerwiegend als ein Völkermord.«
Ausgerechnet der internationale Top-Jurist erklärt hier die Debatte über die Einordnung als Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum »nutzlosen Ablenkungsmanöver«. Dabei gründet sein wissenschaftliches Renommee wesentlich auf der präzisen Unterscheidung solcher Begriffe. Wer als Professor für internationales Recht die Bedeutung juristischer Präzision derart relativiert, stellt einen wesentlichen Teil seiner eigenen wissenschaftlichen und moralischen Autorität infrage – gerade jener Autorität, die mit dem Friedenspreis ausdrücklich gewürdigt wird.
Man darf sich fragen: Wird der Mann seiner Verantwortung als Jurist eigentlich gerecht?
Weiter raunt der Menschenrechtsexperte in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der intellektuellen Elite des Landes: »Deutschland weiß Bescheid über ethnische Säuberung. Warum dann das Schweigen?«
Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ein Völkerrechtler seines Kalibers stellt Israel öffentlich in den Verdacht ethnischer Säuberung und liefert dafür in seiner gesamten Rede keinen einzigen konkreten Tatsachenbeweis oder eine eigenständige juristische Begründung. An dieser Stelle möchte man den Preisträger darauf hinweisen, dass eine ethnische Säuberung seitens der israelischen Staatsführung weder offen erklärtes noch verdeckt verfolgtes Ziel ist.
Währenddessen ist Gaza seit 2005 judenrein. Noch einmal: In dem heute von der radikal-islamistischen und faschistischen Hamas regierten Küstenstreifen leben weniger Juden als unter Hitler in Berlin. Und es wird von den Verantwortlichen dort alles dafür getan, damit das auch so bleibt. Die Hamas propagiert seit ihrer Gründung Judenhass und Judenvernichtung. Die ethnische Säuberung Israels von den Juden ist ihr erklärtes Ziel. Spätestens der 7. Oktober 2023 bewies, wie entschlossen Hamas die tatsächliche Umsetzung ihrer Bestrebungen verfolgt.
Die tatsächliche Situation im Land
In Teilen des Westjordanlands können Juden palästinensische Städte nicht sicher betreten. Die Gefahr tödlicher antisemitischer Gewalt ist real. Und die jahrhundertealten jüdischen Gemeinden im Irak, in Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und anderen arabischen Ländern? Hunderttausende Juden wurden spätestens seit 1948 vertrieben und flohen vor Diskriminierung und Ermordung. Die allermeisten dieser Gemeinden wurden nahezu vollständig ausgelöscht. Normales jüdisches Leben ist in diesen Ländern nicht möglich.
Wer ethnische Säuberung anprangert, universelle Maßstäbe einfordert und dabei ernst genommen werden will, muss sich auch mit jener Vertreibung, Verfolgung und Ausrottung von Juden auseinandersetzen. Doch Sands schweigt. Und das jahrzehntelange Schweigen der Deutschen, um Sands Worte aufzugreifen, zu all dem scheint er ebenfalls nicht zu kennen. So hat der Völkerrechtler von der tatsächlichen Situation hier im Land ganz offensichtlich keine Ahnung.
Schließlich beklagt Sands die angebliche Unterdrückung all jener Stimmen, die Israel – wie er selbst – öffentlich verurteilen: »Lassen Sie uns die Autorinnen, Dichter und Songschreiber anhören, die Dinge beim Namen nennen, selbst wenn es Unannehmlichkeiten bringt«, fordert der gefeierte Schriftsteller. Dabei erwähnt er ausgerechnet Eva Menasse, die mit zahlreichen Bestsellern zu den bekanntesten literarischen Stimmen Deutschlands gehört, sowie die Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor, für deren Film »NAZA« es in Venedig 25 Minuten lang stehende Ovationen gab und der auch in Deutschland gerade landesweit in den Kinos angelaufen ist.
Man muss sich diese Absurdität vor Augen führen: Ein frisch gekürter Friedenspreisträger nutzt seinen Auftritt nicht etwa, um den unterdrückten und durch Ermordung verstummten freiheitlichen Stimmen der Palästinenser Gehör zu verschaffen. Stattdessen fordert er mehr Aufmerksamkeit für Menschen, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit über eine enorme Reichweite verfügen, mit Preisen überhäuft werden und auf den großen Bühnen des nationalen und internationalen Kulturbetriebs stehen.
Ganz zu schweigen von Sands selbst. Er spricht an diesem Tag in der Frankfurter Paulskirche, einem der geschichtsträchtigsten Orte Deutschlands, und nimmt eine der renommiertesten Auszeichnungen des Landes entgegen – trotz oder womöglich gerade wegen seiner öffentlich vertretenen Haltung zu Israel.
Wer in diesem Rahmen den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegennimmt und dabei die angebliche Unterdrückung der eigenen Stimme beklagt, beweist vor allem eins: wie wenig er und seine Mitstreiter hier zum Schweigen gebracht werden.
Der Autor ist freier Publizist und lebt in München.
