Konstantin von Notz

Ein Gesamtkonzept für mehr Schutz, jetzt!

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz Foto: Stephan Pramme

Charlotte Knobloch erinnerte am 27. Januar in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages mit einer ebenso ergreifenden wie erschütternden Rede an die Grauen der Schoa und des NS-Terrors. Als Zeitzeugin hat sie eindringlich aufgezeigt: Die Vergangenheit reicht immer auch ins Jetzt. Unser Land kann und darf seine Geschichte nicht abhaken oder abstreifen.

Denn Antisemitismus und Judenhass waren und sind aus Deutschland nie verschwunden. Weder handelt es sich um »neue« Probleme noch um solche »der anderen«. Sie sind gegenwärtig, alltäglich, vielschichtig – mitten in der Gesellschaft und an ihren extremistischen Rändern, links wie rechts.

verschwörungsideologien »Nie wieder!« sagt sich leicht. Wahr ist: Wir müssen es uns jeden Tag neu demokratisch erkämpfen. Abstruseste, mittelalterlich anmutende Verschwörungsideologien wirken in einer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert anachronistisch. Doch sie werden heute millionenfach verbreitet und geglaubt.

Wie leicht Verschwörungsideologien in mörderischen Hass und Vernichtungsideologien münden können, zeigt uns unsere eigene Geschichte. Deswegen darf es auch bezüglich der aktuellen alarmierenden Entwicklungen keinerlei Gleichgültigkeit geben.

Gemeinschaft leben heißt, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Daher braucht es endlich effektive Unterstützungsmaßnahmen.

Wir brauchen einen wachen, entschlossenen, wehrhaften Rechtsstaat, tiefe und aufrichtige Solidarität sowie gezielte politische Maßnahmen zur Stärkung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa. Es muss scharfe strafrechtliche Konsequenzen und eine gesellschaftliche Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus geben, ob wir ihm auf Schulhöfen oder auf Facebook, bei Hasspredigern, im politischen Raum oder auf einer Familienfeier begegnen.

lücke Dazu gehört auch: Umfassend und ohne Lücke muss der Schutz jüdischer Einrichtungen sichergestellt werden. Gerade hier darf sich die Bundesregierung nicht einfach mit einem Pauschalverweis auf Länderzuständigkeiten aus der Verantwortung ziehen. Die Einrichtungen selbst und die jeweiligen Kommunen dürfen mit dem Schutz nicht alleingelassen werden!

Denn Gemeinschaft leben heißt, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Daher braucht es endlich effektive Unterstützungsmaßnahmen und ein schlüssiges Gesamtkonzept, eine bundesweite Koordination, die Sicherstellung und intensive Evaluation von Schutzmaßnahmen – wo immer sie gebraucht und gewünscht werden.

Der Autor ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Nora Goldenbogen

Widerstand in Sachsen: Auch wir sind gefragt

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen sind der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die schon in den 90er-Jahren begann

von Nora Goldenbogen  14.06.2024

Meinung

Kleines Licht im Dunkeln

Was die Rettungsaktion der vier israelischen Geiseln für das vom Terror geschundene Land und die jüdische Diaspora bedeuten

von Sophie Albers Ben Chamo  08.06.2024

Meinung

Die Teflon-Präsidentin

Geraldine Rauch agiert ebenso irrlichternd wie amoralisch. Wenn es um Juden und Israel geht, ist offenkundig alles erlaubt

von Ralf Balke  07.06.2024

Meinung

Kein Koscher-Stempel für Geraldine Rauch

Warum die TU-Präsidentin nach einem »Like« für einen antisemitischen Tweet endlich zurücktreten sollte

von Ayala Goldmann  05.06.2024 Aktualisiert

Cornelia DʼAmbrosio

Es braucht moralische Klarheit

Offener Dialog kann nur mit denjenigen stattfinden, die verstanden haben, warum die Hamas in Deutschland verboten ist

von Cornelia DʼAmbrosio  05.06.2024

Meinung

Die EU als Ort der Freiheit stärken

Die Europäische Union ist nur so stark, wie wir sie machen. Deshalb sollten wir bei der Europawahl unsere Stimme nutzen

von Josef Schuster  09.06.2024 Aktualisiert

Jacques Abramowicz

Von der Welt im Stich gelassen

Nicht die Palästinenser sind das von der Weltgemeinschaft unfair behandelte Volk, sondern die Kurden

von Jacques Abramowicz  03.06.2024

Nicole Dreyfus

Kafka? - Überschätzt!

Unsere Redakteurin bestreitet das Genie des vielfach Gepriesenen und erklärt, warum sie mit Kafka nichts anfangen kann

von Nicole Dreyfus  02.06.2024

Noam Petri

Ein ungenügendes Statement

Übernehmen Sie Verantwortung, Geraldine Rauch

von Noam Petri  02.06.2024