Meinung

Demütigende Vorwände

Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) blockieren persönlich Rüstungsexporte an Israel. Foto: picture alliance/dpa

Monatelang hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit getäuscht. Es gebe kein Waffenembargo gegen Israel, beteuerte der Grünen-Politiker immer wieder. Dabei soll er, zusammen mit Partei-Kollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, im Bundessicherheitsrat jegliche Genehmigung für Waffenlieferungen an Israel blockiert haben.

Genügend Anträge liegen vor: Der jüdische Staat, der sich zurzeit an beinahe allen Fronten gegen genozidale Islamisten wehrt, braucht dringend deutsche Panzer- und Artilleriegranaten sowie Ersatzteile, etwa für Hubschrauber. Doch statt schnell zu liefern, sollen Baerbock und Habeck darauf gepocht haben, dass die israelische Regierung zusichert, die Rüstungsgüter nicht für einen Völkermord einzusetzen. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

Lesen Sie auch

Angeblich will sich die Bundesregierung mit dieser Völkermord-Klausel gegen Klagen – wie der Nicaraguas gegen deutsche Waffenexporte – vor dem Internationalen Gerichtshof absichern. Doch das ändert nichts an ihrer demütigenden Absurdität, die einige aus einem anderen Kontext kennen: Wer sich für ein Touristen-Visum in den USA bewirbt, muss auch versichern, dass er dort keinen Terroranschlag verüben wird. Solche Klauseln taugen eher als Idiotentest denn als wirksame Verbrechensprävention, und ein Gericht, dass sie als entlastende Umstände bewerten würde, sollte seine Maßstäbe noch einmal prüfen.

Viel schlimmer ist aber die Unterstellung, die in der Völkermord-Klausel mitschwingt. Bei aller berechtigten Kritik an der Kriegsführung im Gazastreifen: Die israelische Armee begeht keinen Genozid an den Palästinensern. Vielmehr verteidigt sie Israel gegen Terroristen, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoa begangen haben.

Dass ausgerechnet Deutschland nun mithilfe fadenscheiniger Vorwände den jüdischen Staat demütigt und ihm dringend benötigte Hilfe verweigern wollte, ist beschämend.

kottmann@juedische-allgemeine.de

Nachrichten

Schokolade, Seife, Fauda

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  09.07.2025

Israel

Ehemalige Geiseln Sapir Cohen und Sasha Troufanov verloben sich

Das Paar wurde am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz entführt und überlebte die Strapazen der Geiselhaft

 09.07.2025

Vermisst

Er war ein Familienmensch

Ilan Weiss gehörte zum Sicherheitsteam in Be’eri. Er wurde am 7. Oktober ermordet und seine Leiche nach Gaza verschleppt

von Sabine Brandes  09.07.2025

Israel

Yair Lapid: Netanjahu will Waffenruhe verhindern

Der Ministerpräsident stelle Hindernisse für eine Einigung in den Weg, sagt der Oppositionsführer

 09.07.2025

Washington D.C.

Kommt nun eine Waffenruhe für Gaza?

US-Präsident Trump will einen Deal. Erneut trifft er Israels Regierungschef Netanjahu. Dieser bekräftigt: Am Ende werde es keine Hamas geben

 09.07.2025

Krieg

Bericht: Hamas nutzte sexualisierte Gewalt als »taktische Kriegswaffe«

Eine Untersuchung des israelischen Dinah-Projekts enthält verstörende Details über sexualisierte Gewalt am und nach dem 7. Oktober 2023. Die Initiative fordert die Strafverfolgung der Täter

von Robert Messer  08.07.2025

Nahost

Netanjahu: Wir werden alle Kriegsziele erreichen

Es seien Schritte erforderlich, von denen einige für Israel und einige für die Hamas sehr schmerzhaft würden, betont Israels Premier

 08.07.2025

Nahost

Trump und Netanjahu hoffen auf Deal mit Syrien

Während die Vorgespräche über eine Waffenruhe mit der Hamas weitergehen, arbeiten die beiden Regierungschefs an normaleren Beziehungen zu Israels Nachbarland

 08.07.2025

Andrea Kiewel

»Sollen die Israelis sich abschlachten lassen?«

Die »Fernsehgarten«-Moderatorin äußert sich im »Zeit«-Magazin erneut deutlich politisch zu ihrer Wahlheimat

 08.07.2025