Es geht um mehr als sieben Millionen Euro. Steuergeld zur Finanzierung von Hetze. Da ist jeder Cent zu viel. Dieses Geld steht der AfD nach ihrem erneuten Einzug in den Bundestag für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zu, sobald der Haushaltsauschuss des Bundestages es beschließt. Demokratisch unvermeidlich – oder doch nicht?
Die Kampagne »Stiftungstrick der AfD«, initiiert von der Bildungsstätte Anne Frank und deren Direktor Meron Mendel, die mittlerweile fast 100 zivilgesellschaftliche Organisationen unterschrieben haben, listet auf, was und wer da subventioniert werden soll.
»Judenkinder« Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach etwa nennt Kinder von AfD-Mitgliedern »die neuen Judenkinder«, weil eine Waldorfschule das Kind eines AfD-Politikers abgelehnt hatte, und die »Ehe für alle« eine »Hintertür für Pädophileninteressen«.
Das Instrument der politischen Bildung, nach der Schoa als eine Art Nachhilfeunterricht für das verirrte Deutschland eingeführt, steht vor einer heftigen Bewährungsprobe.
Im 30-köpfigen Kuratorium der Stiftung sieht es nicht viel besser aus. Es ist ein stattliches Arsenal von giftigen Männern und Frauen, darunter eine prominente »Querdenkerin«, die die Maskenpflicht in der Pandemie mit dem Tragen des Judensterns vergleicht und die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch Störaktionen im Bundestag zu verhindern suchte. Oder ein Parteivordenker, der den mörderischen Kolonialismus ein »Entwicklungshilfeprojekt« nennt und die »Entsiffung des Kulturbetriebs« in Angriff nehmen möchte.
bewährungsprobe Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Truppe mit Steuergeldern eine Kaderschmiede für neue Gesinnungsgenossen etabliert. Das Instrument der politischen Bildung, nach der Schoa als eine Art Nachhilfeunterricht für das verirrte Deutschland eingeführt, steht vor einer heftigen Bewährungsprobe.
Der Haushaltsausschuss kann souverän entscheiden und sollte der AfD die Gelder verwehren. Gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden wird. Bis dahin aber ist zumindest Zeit gewonnen, und die gilt es zu nutzen für die offene Konfrontation und für die Mobilisierung der demokratischen liberalen Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung.
Der Autor ist Journalist in Frankfurt.
