Die Stadt Zürich soll »schnellstmöglich einen substanziellen Beitrag oder eine substanzielle Spende« zugunsten von Gaza sprechen: Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochabend einen solchen Vorstoß mit 58 Ja zu 47 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen, mit fünf Enthaltungen.
Brisant an der Sache ist der umstrittene Empfänger: Das gespendete Geld soll an das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gehen. Der Vorstoß, der von Seiten der SP, Grünen und Alternative Liste (AL) kam, trug eine klare Botschaft: Wenn der Bund »nur« zehn Millionen Franken zur Verfügung stellt, müsse dafür die Limmatstadt aufkommen. Das forderten die Gemeinderatsmitglieder Severin Meier (SP), Selina Walgis (Grüne) und Tanja Maag Sturzenegger (AL). Der Stadtrat müsse angesichts der humanitären Lage in Gaza und der drohenden Hungersnot einen »substanziellen Beitrag« an das Uno-Hilfswerk leisten.
Heftige Debatte im Rathaus
Der Vorstoß führte zu einer scharfen Diskussion im Zürcher Gemeinderat. Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel vom vergangenen Oktober seien aufs Schärfste zu verurteilen, sagte Severin Meier (SP). Gleiches gelte für die in der Folge begangenen Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israels Armee.
»Es geht um humanitäre Hilfe, nicht um den Nahen Osten«, sagte Meier. Die Stadt Zürich könne zwar weder den Hamas-Terror beenden noch die Einhaltung des Völkerrechts sicherstellen, »aber sie kann einen Beitrag zur Linderung der humanitären Not leisten«, sagte Meier vor dem Stadtparlament. Es sei verheerend, dass die Schweiz voraussichtlich nur einen Teil des ursprünglich versprochenen Geldes an die UNRWA ausbezahlen werde.
Das Palästinenserhilfswerk der Uno sei »nicht perfekt«, brachten die Grünen in die Diskussion ein. Dies sei aber kein Grund, der Organisation kein Geld zu spenden. Denn ohne Geld gehe in Gaza derzeit nicht viel. Zürich müsse zeigen, »dass uns das Elend und der Hunger in Gaza nicht egal sind«.
Auch die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als katastrophal: »Das ist eine Feststellung, keine Parteinahme.« Sie erwähnte zudem, dass Zürich bereits im Januar je 100.000 Franken zur Unterstützung der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung gespendet habe. Es gelte, Antisemitismus und Islamophobie entschieden entgegenzutreten.
FDP und Grünliberale dagegen
Widerstand kam von den Mitte-Parteien, die sich gegen das Postulat aussprachen: Außenpolitik sei Sache des Bundes, hieß es von bürgerlicher Seite. So sah es auch die FDP: Die Erwähnung des umstrittenen Uno-Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeige, dass die Postulanten die Außenpolitik des Bundes übersteuern wollen, der seinen Beitrag gekürzt habe, sagte Michael Schmid (FDP).
Der Fraktionspräsident der FDP nannte die ursprüngliche Formulierung der Linken eine Machtanmaßung. Mitnichten gehe es der Linken um humanitäre Hilfe, sondern um Außenpolitik, sagte er. Die Grünliberale Partei (GLP) schlug daher vor, die UNRWA aus dem Vorstoß zu streichen. Die Stadt solle den Bund in Sachen Entwicklungshilfe nämlich nicht ersetzen, sondern sich ihm anschließen.
Das fand auch Ronny Siev, GLP-Gemeinrat: Es wäre auch möglich, dass die Stadt eine andere Organisation begünstige, etwa das World Food Programme. Gegenüber dieser Zeitung sagt er: »Dass die Stadt und damit auch Zürichs Juden eine Organisation mitfinanzieren, die in Symbiose mit der Hamas steht und das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust ausgeübt hat, ist der Gipfel der Perversion.«
Es stehe dem Gemeinderat zudem nicht zu, Außenpolitik zu machen. GLP, Mitte und EVP wären mit einer Änderung des Textes zu einer Zustimmung zum Postulat zu bewegen gewesen. Ohne Anpassung sei es »ein Affront gegen die jüdische Bevölkerung Zürichs«, sagte Marita Verbali von der FDP. Doch der Antrag blieb chancenlos. Andere Organisationen als die UNRWA könnten vor Ort keine Hilfe leisten, brachten sie vor. Den linken Parteien reichten die eigenen Stimmen, um den Vorstoß durchzubringen.
