In Frankreich haben mehr als 140 Parlamentarier den Verfassungsrat angerufen, um ein Gesetz zu stoppen, das die Leugnung von Völkermorden verbietet. Sie halten es für verfassungswidrig. Es hatte vergangene Woche den Senat passiert. Die Regierung in Ankara begrüßt die Blockade.
Denn falls das Gesetz tatsächlich inkrafttritt, steht es in Frankreich künftig unter Strafe, den türkischen Massenmord von 1915 an den Armeniern zu leugnen.
Erinnerung Damit würde, so die Kritiker des Gesetzes, Geschichte durch den Staat vorgeschrieben. Der bekannte jüdische Erinnerungsforscher Pierre Nora bezweifelt darüber hinaus, dass sich die Schoa und der Mord an den Armeniern unter dem Oberbegriff »Genozid« qualitativ vergleichen ließen, was mit dem Gesetz aber unterstellt werde. Nora kritisiert die damit vollzogene »Nazifizierung der Türkei« und eine »Sowjetisierung der französischen Geschichtspolitik«.
Der Regisseur Claude Lanzmann, dessen Dokumentarfilm Shoah (1985) demnächst im türkischen Staatsfernsehen TRT ausgestrahlt werden soll, setzt auf die Selbstaufklärung der türkischen Gesellschaft. »Das französische Parlament hat idiotischerweise ein Gesetz zu Ereignissen des Jahres 1915 erlassen«, kommentiert Lanzmann. »Die Türken lassen sich aber nicht die Pistole auf die Brust setzen. Sie entscheiden selbst, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen.«
Die Befürworter des Gesetzes prangern an, »die Leugnung des Völkermords zu tolerieren, bedeutet, seine Opfer ein zweites Mal zu töten«. Mit dieser Mahnung hatte sich 1990 der Holocaustüberlebende Elie Wiesel gegen die Leugnung der Schoa gewandt und damit in Frankreich einem Verbotsgesetz den Weg gebahnt. Bei Fürsprechern einer vergleichbaren Sanktionierung ist Wiesels Mahnung heute wieder häufiger zu hören.
Kontinuität Da das neue Gesetz in direkter Kontinuität zu der Bestimmung gegen Holocaustleugnung steht, beteiligen sich auch viele Juden an der Diskussion. Die jüdische und die armenische Gemeinde in Frankreich, die mit jeweils rund 600.000 Mitgliedern die größten Diasporagemeinschaften in Europa sind, empfinden wegen des ähnlichen Schicksals eine besondere Verbundenheit.
Der jüdische Dachverband CRIF bezieht zwar nicht offiziell Stellung, lässt aber durch die ausführliche Dokumentation der Pressestimmen zur Gesetzesinitiative und ein wohlmeinendes Interview mit dem Vorsitzenden des armenischen Koordinationsrates auf seiner Homepage erkennen, wo die Sympathien liegen. Andere Organisationen wie der jüdische Studentenverband UEJF zeigen noch deutlicher Flagge: »Das Gesetz schreibt keine Geschichte.
Wer in Frankreich und anderswo den armenischen Völkermord leugnet, schreibt sich ins Erbe der Henker ein. Es ist heute höchste Zeit, die armenische Erinnerung zu schützen, indem man den Revisionismus des armenischen Genozids unter Strafe stellt«, so der UEJF‐Vorsitzende Jonathan Hayoun.
