Sie haben ihre Wohnungen und Arbeitsplätze aufgegeben, ihre Kinder von den Schulen abgemeldet - also die Brücken hinter sich abgebrochen. So schildern es Menschen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als jüdische Zuwanderer nach Deutschland kommen wollen, in einem Offenen Brief. Doch den folgenden Schritt können sie momentan nicht gehen: Wegen der Einreisebeschränkungen in der Corona-Pandemie bekommen sie derzeit nicht wie ursprünglich geplant die nötigen Visa in den Behörden.
Aus dem Brief spricht Verzweiflung: Minutiös hätten sie sich auf die Ausreise vorbereitet und Eigentum verkauft, weil alle Voraussetzungen für die Zuwanderung gegeben waren. Nun sitzen sie fest - bisher ohne Aussicht, aus diesem Zustand herauszukommen. Viele haben ihren Wohnsitz bereits abgemeldet und kein festes Einkommen mehr, seien von kostenloser medizinischer Behandlung ausgeschlossen. Unterzeichnet haben den Brief auch Menschen, die als ihre Heimat Belarus angeben.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich bereits an die Bundesregierung gewandt.
Das Auswärtige Amt bestätigt die Situation. »Die Einreise jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer ist von den schrittweise erfolgenden Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Zuge von Lockerungen bisher nicht umfasst«, schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, auf eine Frage der Grünen- Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, die sich auf Juden aus der Russischen Föderation bezieht.
Daher würden derzeit keine Visa für diesen Personenkreis erteilt und keine Termine vergeben, ergänzte Leendertse. Die Bundesregierung sei jedoch damit befasst, Einreisebeschränkungen für Zuwanderer »baldmöglichst aufzuheben«.
EMPÖRUNG Polat zeigt sich empört. Potenzielle jüdische Zuwanderer aus der Russischen Föderation seien von Terminen für die Visumserteilung im deutschen Konsulat in Moskau ausgeschlossen - obwohl Termine für andere Angelegenheiten bereits wieder vergeben würden, erklärte sie.
Die Bundesregierung bleibe eine Antwort auf die Frage schuldig, warum Ausnahmen und Lockerungen der Einreisebeschränkungen nicht für jüdische Zuwanderer gelten, kritisierte sie am Freitag in Berlin. »Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist das ein Armutszeugnis.«
Die Betroffenen stünden wegen der Einreisebeschränkungen vor »massiven persönlichen Herausforderungen« und bräuchten dringend eine Perspektive. »Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Einreisebeschränkung für die Betroffenen schnellstmöglich aufzuheben«, fordert Polat.
ZENTRALRAT Nach Angaben des »Tagesspiegels«, der zuerst über die Vorgänge berichtete, hat sich bereits der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an die Bundesregierung gewandt. Sie müsse den Sachverhalt prüfen, »um diesen unerträglichen Zustand so schnell wie möglich zu beenden«, sagte er der Zeitung. Betroffene sollten rasch die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland zu reisen.
Der »Tagesspiegel« verweist auf Lockerungen bei coronabedingten Einreisebeschränkungen etwa für Spätaussiedler mit deutschen Vorfahren. Im Terminvergabesystem des Auswärtigen Amtes heißt es, dass derzeit ausschließlich Anträge von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen angenommen werden könnten. Was die jüdische Zuwanderung angeht, könne aktuell »keine Ausnahme vom Annahmestopp gewährt werden«. Wer trotz dieser Regelungen einen Termin buche, werde im Konsulat abgewiesen und für die weitere Terminbuchung vorerst gesperrt, heißt es.
Die Bundesregierung müsse den Sachverhalt prüfen, »um diesen unerträglichen Zustand so schnell wie möglich zu beenden«, fordert der Zentralrat der Juden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass die am 17. März angeordneten Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen seit dem 2. Juli gelockert wurden. Das Ministerium prüfe »laufend die Ausnahmetatbestände der geltenden Einreisebeschränkungen«.
ERFOLGSGESCHICHTE Seit 1990 kamen mehr als 100.000 Juden aus der Sowjetunion nach Deutschland. Diese Entwicklung führte zu einer Vergrößerung der Gemeinden und zu Neugründungen. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hatte Schuster den Zuzug und die Integration als Erfolgsgeschichte bezeichnet.
Die Menschen, die derzeit in Russland oder Belarus ausharren, schreiben nun, sie fühlten sich als jüdische Zuwanderer wegen der Einreisebeschränkungen mit Touristen gleichgestellt.
