Die Republikaner haben seit eh und je ein Minderheitenproblem – und das im doppelten Sinne. Nicht nur, dass sie gegen etliche Minoritäten, etwa (illegale) Einwanderer politisch lautstark zu Felde ziehen – sie haben auch Schwierigkeiten, Wähler jenseits des weiß‐christlichen Mainstreams für sich zu gewinnen. In besonderem Maße gilt dies für die jüdische Wählerschaft, die in ihrer überwiegenden Mehrheit als demokratisch gilt.
Die Trump‐Regierung versucht seit Amtsantritt, dies zu ändern. Ob mit schillernden Jung‐Konservativen wie dem umstrittenen Hedgefonds‐Verwalter Jacob Wohl oder der jüngst gegründeten Lobby‐Gruppe »Jexodus«. Man gönnt den Demokraten nicht das Schwarze unterm Nagel und versucht verzweifelt, jüdische Stimmen für sich zu gewinnen.
Hinter Trump stehen derzeit nur 26 Prozent der jüdischen Wähler.
Patronat Was Jexodus, deren recht einseitige Botschaft unter TheExodusMovement.com verbreitet wird, anbelangt, ist der Versuch allerdings vergleichsweise durchsichtig. Gegründet wurde die »Bewegung« Anfang des Monats während der Conservative Political Action Conference, einer Rechtsaußenversammlung unter dem Patronat Donald Trumps. Jexodus sei als spontane Erwiderung auf den »Antiamerikanismus und Antisemitismus der erstarkenden Linken« ins Leben gerufen worden. Die Gruppe, so wurde suggeriert, sei eine Reaktion auf die Kongresswahlen und den Einzug zweier höchst umstrittener judenfeindlicher Abgeordneter aufseiten der Demokraten – Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Allerdings war die Website der Organisation unter dem Namen jexodus.org bereits vor den Kongresswahlen registriert worden – am 5. November. Am 21. März wurde sie dann in TheExodusMovement.com umbenannt.
Gründer der jüdischen Trump‐Jubeltruppe ist Präsidentenberater Jeff Ballabon, ein orthodoxer New Yorker Jude, der sowohl Jeschiwa‐ als auch Jurastudium absolviert und als Lobbyist schon früh Trumps Kandidatur gefördert hat. Als Sprecherin von Jexodus firmiert Elizabeth Pipko. Die 23‐Jährige, die vor sechs Jahren ihr erstes Buch veröffentlichte (Sweet Sixteen), arbeitet als Autorin und Model, wirkte bereits 2016 an einer Pro‐Trump‐Kampagne mit und heiratete Ende 2018 einen Mitarbeiter des Präsidenten, der dessen Wiederwahl 2020 betreiben soll.
»Wir haben Ägypten verlassen, und wir verlassen die Demokratische Partei«, verkündete Pipko bei Fox & Friends, einer Sendung des Frühstücksfernsehens, das schlichte Credo der jüdischen Trump‐Apologeten. Die »New York Times« sieht in Pipko und Jexodus ein »Musterbeispiel, wie eine Idee von einer unbekannten Überbringerin ins Bewusstsein der breiten politischen Öffentlichkeit gelangen kann – durch Fox News und das Megafon von Trumps Twitter‐Account«.
Auch Trump weiß, dass er mit Jexodus nicht die Herzen aller jüdischen Wähler gewinnen kann.
JEXODUS Doch trotz der medialen Unterstützung der Trump‐Maschinerie scheinen Pipko und Ballabon einen aussichtslosen Kampf zu führen: 79 Prozent der jüdischen Wähler haben bei den Kongresswahlen 2018 für die Demokraten gestimmt. Die Zustimmungsrate jüdischer Wähler für Trumps Politik beträgt bei jüdischen Wählern gerade einmal 26 Prozent. Auch Trump weiß, dass er mit Jexodus nicht die Herzen aller jüdischen Wähler gewinnen kann. Doch der strategisch gewiefte Präsident schielt mit der plump anmutenden Rechtsaußenattacke auf einige wenige Wählerstimmen in umkämpften Staaten wie Florida oder Ohio, wo auch minimale Zugewinne das Ergebnis zu seinen Gunsten wenden könnten.
Dass die Demokraten ein Problem – nicht nur mit den beiden oben genannten Abgeordneten – haben, was Israelfeindlichkeit anbelangt, ist allerdings kein Geheimnis von Trumps jüdischer Brigade. Auf der jüngsten Jahreskonferenz der Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) sagte Steny Hoyer, der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, die Position von Ilhan Omar sei nicht repräsentativ für die Einstellung der Demokraten gegenüber Israel.
Kongress Omar hatte im Februar gesagt, sie fühle sich unter Druck gesetzt, Loyalität gegenüber Israel zu zeigen. »Wenn jemand Amerikaner der doppelten Loyalität bezichtigt, dann rufe ich ihr zu: ›Klag’ mich doch an!‹«, sagte Hoyer unter dem Jubel der Zuhörer. Die »überwältigende Mehrheit« im Kongress unterstütze Israel. »Lasst uns über Politik diskutieren anstatt die Loyalität von Israels Unterstützern infrage zu stellen«, sagte Hoyer – und nahm damit den jüdischen Trump‐Junioren gewaltig den Wind aus den Segeln.
Die Position von Ilhan Omar sei nicht repräsentativ für die Einstellung der Demokraten gegenüber Israel, heißt es.
Bei der AIPAC‐Konferenz spielte Jexodus ohnehin keine Rolle. Mit Spannung war das Rededuell zwischen dem gewieften Rhetoriker, Israels Premier Benjamin Netanjahu, der bei AIPAC stets ein Heimspiel hat, und seinem Herausforderer Benny Gantz erwartet worden. Im Vorfeld wurde geraunt, jener könne gegen den perfekt Englisch sprechenden »Bibi« nur verlieren.
Zum Showdown mit Netanjahu kam es jedoch nicht. Wegen eines Hamas‐Raketenangriffs aus Gaza auf eine Ortschaft nördlich von Tel Aviv sagte der Premier seinen AIPAC‐Auftritt ab und flog nach einem Treffen mit US‐Präsident Trump zurück nach Israel. Per Liveschaltung sprach er am Dienstag dann aber doch zu den Teilnehmern der Konferenz. Er forderte Republikaner und Demokraten auf, Israel weiterhin zu unterstützen. Allen Antisemiten solle man sagen: »Wir stehen auf, wir kämpfen, und wir gewinnen.«
