Die kanadische Steuerbehörde (CRA) hat zwei proisraelischen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen, was zur Folge hat, dass künftig Spender ihre Zuwendungen nicht mehr wie bisher von der Steuer absetzen können.
Unter den beiden betroffenen Vereinen ist auch der kanadische Ableger des 1901 von Theodor Herzl gegründeten Jüdischen Nationalfonds (JNF oder KKL). Der JNF Canada hatte bereits vor zehn Tagen angekündigt, dass man eine solche Entscheidung erwarte, und eine Klage gegen das Finanzministerium angekündigt.
Auch der in amerikanischen Boston ansässigen Ne’eman Foundation, die wie der JNF Spenden für Projekte in Israel einwirbt und die in den USA ebenfalls als gemeinnützig anerkannt ist, wurde dieser Status entzogen. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden am Samstag in der »Canada Gazette«, dem Amtsblatt des Landes, veröffentlicht - ohne Begründung.
Der JNF Canada vermutet eine Kampagne der BDS-Bewegung hinter der Entscheidung der Behörden in Ottawa. »Als zionistisch inspirierte Organisation hat der JNF Kanada viele lautstarke, antisemitische Gegner«, heißt es in einer Erklärung, die auf der Webseite der Organisation veröffentlicht wurde.
Antizionistische Gruppen haben sich für Streichung eingesetzt
In den letzten Monaten hatten sich zahlreiche pro-palästinensische und antizionistische jüdische Gruppen bei der CRA für die Streichung der Gemeinnützigkeit des JNF und der Ne’eman Foundation eingesetzt, weil Letztere angeblich auch Projekte auf israelischen Militäreinrichtungen unterstützen, was grundsätzlich in Kanada verboten ist.
Der JNF wies jedoch darauf hin, dass er bereits vor einigen Jahren die Förderung von Projekten für Soldaten auf israelischen Militärstützpunkten eingestellt habe, nachdem die Steuerbehörde ihn darauf hingewiesen hatte. Die CRA habe sich zudem geweigert, »in einen Dialog mit uns einzutreten und unsere Vorschläge für neue Objekte für unsere Wohltätigkeitsorganisation zu erörtern oder eine Vereinbarung zur Einhaltung der Vorschriften zu diskutieren«, erklärte der JNF Canada auf seiner Webseite.
Weiter heißt es dort: »Wir sind der Meinung, dass die CRA sowohl faktische als auch rechtliche Fehler gemacht hat und dass das Verfahren fehlerhaft und unfair war, weshalb wir vor Gericht gelandet sind.« mth
