Spanien

Spanien: Strafverfahren gegen 18-Jährige wegen Aufstachelung zum Judenhass

Foto: imago images/Jan Huebner

Die junge Frau hat es binnen weniger Wochen zu einiger Bekanntheit gebracht, nicht nur in Spanien. Am 13. Februar hielt die sich selbst als »Nationalsozialistin« und »Faschistin« bezeichnende 18-Jährige die Hauptrede bei einer Gedenkveranstaltung ultrarechter Gruppen zu Ehren der Gefallenen der spanischen Division Azúl. Diese hatte im Zweiten Weltkrieg an der Seite Hitler-Deutschlands in Russland gekämpft.

BESCHWERDE Rund 300 Menschen nahmen an dem Marsch teil, darunter war auch ein Priester der katholischen Pius-Bruderschaft. In ihrer Rede ließ sie krude Sätze fallen wie »Der Feind wird immer derselbe sein« und »Der Jude ist der Schuldige«.

In zahlreichen Interviews im Anschluss an den Umzug bekannte sich die junge Frau offen zu ihrem Judenhass. Sie behauptete allerdings, sie meine damit nicht jene einfachen Juden, die nur zum Beten in die Synagoge gingen, sondern nur jene, die international die Strippen zögen in Finanz- und Medienwelt.

Der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Spanien (FCJE) reichte nach dem Umzug bei der Staatsanwaltschaft Madrid Beschwerde wegen Aufstachelung zum Hass ein. Jetzt legten die Ermittler ihren Bericht vor – und kamen darin zu der Ansicht, dass die junge Frau gegen Artikel 510 des Strafgesetzbuches verstoßen habe.

STRAFRECHT Der Volksverhetzungsparagraf sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren für Personen vor, die öffentlich zu Hass oder Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe aufrufen. Ausdrücklich werden im Artikel 510 auch »antisemitische Beweggründe« als strafrechtlich relevant genannt.

In ihren Interviews gab die 18-jährige Geschichtsstudentin an der Complutense-Universität in Madrid mehrfach an, sie habe keine Angst, für ihre Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Auf Twitter wurde ihr Konto zwar gesperrt, ihrer wachsenden Popularität als neue Ikone der spanischen Neonazi-Bewegung dürfte das aber ebenso wenig Abbruch wie der bevorstehende Strafprozess.

Dennoch hat die spanische Regierung versprochen, alles zu tun, um dem rechtsextremen Spuk ein Ende zu setzen. »Wir sehen uns dem Kampf gegen den Antisemitismus verpflichtet«, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo in einem Brief an den FCJE-Präsidenten, Isaac Benzaquen. Es gebe rechtliche Instrumente, um mit solchen Erscheinungen des Antisemitismus fertig zu werden. »Wir drücken hiermit unsere Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft aus: Ihr seid nicht allein angesichts dieser nicht hinzunehmenden Angriffe«, so Calvo. mth

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