Am Sonntag stimmen die Schweizer über einen Vorschlag der nationalkonservativen SVP ab, die Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Aktuell leben neun Millionen Menschen in der Eidgenossenschaft. Die Inititiave wird auch bei Schweizer Juden lebhaft diskutiert. Ein Pro und Contra.
Pro: »Radikalität korreliert mit Antisemitismus. Diese Initiative wird unweigerlich dazu führen, dass eine gezieltere Migrationspolitik angewandt wird«, sagt Jessie Katz.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist in Schieflage geraten. Wir haben über Jahrzehnte lang Millionen von Franken in Antisemitismusbekämpfung investiert. Nur um nach einem Massaker aufzuwachen und trotzdem mit alten, unvergessenen Ritualmordanschuldigungen konfrontiert zu werden. Die einzige empirische Realität, die wir daraus erkennen können, ist, dass das alles nicht viel gebracht hat. Wir haben es nicht fertiggebracht, den systemisch grassierenden Antisemitismus zu zerstören. Dabei will ich nicht den großartigen Versuch und die zahlreichen Spender schlechtreden, ganz im Gegenteil. In der Essenz haben diese Spender versucht, das Leben von uns Juden sicherer zu machen. Darum geht es schließlich auch, um es beim Namen zu nennen: um Sicherheit.
Heutzutage werden wir von drei großen Subgruppen des Antisemitismus bedroht: rechter, linker und islamistischer Antisemitismus. Mit den wenigen Datenpunkten, die wir haben, scheint es klar zu sein, welche Form von Antisemitismus uns jedoch am Leib und Leben im Moment mehr bedroht. Die zwei Vorfälle in jüngster Vergangenheit in Zürich, an die wir uns am besten erinnern können, sind beide von Muslimen mit einem Migrationshintergrund begangen worden. Die muslimische Migration stellt die Schweiz vor komplexe Fragestellungen.
Wir haben es nicht fertiggebracht, den systemisch grassierenden Antisemitismus zu zerstören.
Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin hat die mangelnde soziale Mobilität als eine der Schwierigkeiten festgestellt. Dies kann zu Verdruss führen und spiegelt sich - so die Analyse von Frank Urbaniok, dem deutsch-schweizerischen forensischen Psychiater und ehemaligem Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich - in einer überproportional hohen Kriminalität wider.
Die Erfassung von islamismusaffinen Einstellung (MOTRA Monitor) sind verstörend. Knapp 30 Prozent der befragten Muslime in Deutschland haben die Einschätzung, dass man Juden nicht trauen kann und über 40 Prozent glauben, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Die Vereinbarkeit von Islamismus und unserer westlichen Ordnung stellt ein ungelöstes Problem dar.
Radikalität korreliert mit Antisemitismus. Es ist nachvollziehbar, dass ein Teil des islamistisch-motivierten Antisemitismus migrationsbedingt ist. Diese Initiative, die auf eine quantitative Deckelung der Migration abzielt, wird unweigerlich dazu führen, dass eine gezieltere Migrationspolitik angewandt wird. Mit qualitativ höheren Migrationsstandards kann die Migration besser unserem Wertesystem angepasst werden. Diese Standards sollten dann auch unabhängig von Religionszugehörigkeit so angewendet werden. Es löst unser Judenhassproblem nicht. Aber es ist unsere beste Chance, unsere Sicherheit zu verbessern.
Der Autor hat sich nach dem 7. Oktober in verschiedenen Formen gegen Judenhass eingesetzt und ist ein Gründungsmitglied der antisemitismuskritischen Initiative NAIN (Never Again Is Now).
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Contra: »Wer Gefährder fernhalten und Integration einfordern will, braucht eine durchdachte, von den Parteien getragene und konsequent umgesetzte Asylpolitik – und keine Obergrenze«, sagt Zsolt Balkanyi-Guery.
Mich stört an dieser Initiative nicht die Zahl, so willkürlich sie ist. Zehn Millionen, das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Londons. Mich stört die Vorstellung, man könne ein Land vermessen wie einen Saal und an der Tür abzählen, wer noch hineindarf.
Jüdische Geschichte ist Migrationsgeschichte. Auch die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist aus Einwanderung entstanden: aus dem Elsass, aus Süddeutschland und aus Osteuropa. Die schmerzhafte Geschichte zeigt aber auch, was geschah, als die Schweiz im Zweiten Weltkrieg ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge schloss. »Das Boot ist voll« hieß, die Türe ist zu. Für Tausende bedeutete das den Tod. Das geschah in einer Zeit der Krise. Doch die Mentalität dahinter braucht keine Krise.
Der Schweizer Rechtspopulist mit nationalistischen, fremden- und judenfeindlichen Positionen James Schwarzenbach hat 1970 bewiesen, dass diese Form von Mentalität auch in Friedenszeiten greift. Seine Initiative richtete sich gegen die italienischen Arbeitskräfte, die dieses Land mit aufgebaut hatten, und sie machte die Überfremdungsinitiative zum wiederkehrenden Muster der Schweizer Politik. Die heutige Vorlage steht in dieser Reihe. Deshalb lehnt die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, deren Präsident ich bin, die Initiative gemeinsam mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) ab.
Ein Land, das sich einmauert, um sich zu schützen, sperrt am Ende sich selbst ein. Das will niemand. Menschen auszuschließen, ist der Schweiz nicht würdig.
Ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung. Meine Familie stand 1981 einfach da, mit nichts. Heute tragen wir die Schweiz mit und treiben sie voran, wie Tausende andere, die mit leeren Händen kamen.
Die Sorgen hinter der Vorlage nehme ich trotzdem ernst. Die Dichte, über die viele klagen, ist gefühlt. Aber Gefühle sind politische Tatsachen. Das gilt auch für die Angst, mit der Migration komme der Terror ins Land und der Antisemitismus wachse. Jüdische Menschen kennen diese Angst aus nächster Nähe. Gerade darum sage ich, ein Bevölkerungsdeckel löst sie nicht. Wer Gefährder fernhalten und Integration einfordern will, braucht eine durchdachte, von den Parteien getragene und konsequent umgesetzte Asylpolitik – und keine Obergrenze, die Pflegefachmänner und Ingenieurinnen genauso trifft wie alle anderen. Die Initiative verspricht Sicherheit. Eine Obergrenze schafft keine.
Dahinter steht ein Bild der Schweiz als Insel. Diese Insel gibt es schon lange nicht mehr, falls es sie überhaupt mal gegeben hat. Unser Wohlstand entsteht in Verflechtung mit Europa, mit Fachkräften von außen und mit offenen Märkten. Friedrich Dürrenmatt hat das Bild der Insel umgedreht. Er sah die Schweiz als Gefängnis, dessen Wärter wir selbst sind. Genau dorthin führt diese Initiative. Ein Land, das sich einmauert, um sich zu schützen, sperrt am Ende sich selbst ein. Das will niemand. Menschen auszuschließen, ist der Schweiz nicht würdig. Die Unsicherheit, aus der diese Initiative kommt, ist nachvollziehbar. Die Antwort ist falsch.
Der Autor ist Präsident der GRA, der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz
