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In der Schweiz haben die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien erstmals eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Solidarität der Politik mit den Juden im Land auszudrücken.

»Antisemitismus hat in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz«, heißt es in der von den Chefs von sieben Parteien unterschriebenen Stellungnahme, welche am Freitag veröffentlicht wurde. Initiiert hat sie eigenen Angaben zufolge der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Cédric Wermuth.

»Wir stehen solidarisch an der Seite unserer jüdischen Mitmenschen. Antisemitismus hat in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz«, heißt es in der Erklärung. »Die Unterzeichnenden halten in aller Klarheit fest: Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus.« Es sei die »gemeinsame Aufgabe von Behörden, Parteien, Verbänden und allen Bürgerinnen und Bürgern, mit Zivilcourage gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen.« Unterschrieben wurde das Statement von acht Präsidenten von sieben Parteien.

Am Sonntag wird in der Schweiz ein neuer Nationalrat gewählt

Der Aufruf ist umso bemerkenswerter, als in der Schweiz gerade Wahlkampf ist. An diesem Sonntag wählen die Bürger einen neuen Nationalrat.

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), sagte, die Erklärung berühre ihn sehr. »Das zeigt uns, dass auch Juden zur Schweiz gehören.«

Der SIG hat seit dem Angriff der Hamas vor zwei Wochen eine starke Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in der Schweiz registriert. In neun Tagen seien es 20 gewesen, darunter viele Tätlichkeiten. In 2022 verzeichnete der SIG dagegen insgesamt 57 Vorfälle und nur einen tätlichen Angriff auf Juden.  Diese Zunahme sei »besorgniserregend«, so Kreutner. mth