Als erstes EU‐Land will Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch‐israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington an. »Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels«, erklärte sie laut Übersetzung.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu begrüßte diesen Schritt in einem Tweet. »Ich beglückwünsche meine Freundin, die rumänische Premierministerin Viorica Dancila, für ihre Ankündigung, alle dazu notwendigen Schritte einzuleiten, um die rumänische Botschaft in Jerusalem zu eröffnen.«
Dancila sagte, die Entscheidung von US‐Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung habe sie beeindruckt. Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.
Streit Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wies Dancilas Äußerung zurück. »Die endgültige Entscheidung (über eine Verlegung der Botschaft) obliegt dem Staatspräsidenten Rumäniens«, ließ Iohannis mitteilen. Laut Verfassung bestimme der Staatschef die Richtlinien der Außenpolitik Rumäniens. Dancila beweise »wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik«.
Die Sozialdemokratin Dancila und Iohannis gehören gegnerischen politischen Lagern an. Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Rumänien hat derzeit die EU‐Präsidentschaft inne.
Umzug Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen. Die Verlegungen sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.
Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost‐Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
EU‐Ratspräsidentschaft Die Ankündigung Rumäniens kommt in einer Zeit, in der das Land die EU‐Ratspräsidentschaft inne hat. Der Umzug der US‐Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU‐Staaten tun. dpa, kat
