Antisemitismus

Reißleine für Abgeordnete

Das ungarische Parlament Foto: dpa

Das ungarische Parlament hat Konsequenzen aus dem Skandal um den Abgeordneten Márton Gyöngyösi gezogen. Der Politiker der rechtsextremen Jobbik-Partei hatte Ende November die Regierung in einer Debatte um den Nahostkonflikt aufgefordert, eine Liste der jüdischen Mitglieder von Regierung und Parlament vorzulegen, da diese »ein Risiko für die nationale Sicherheit« darstellten. Der Vorschlag hatte eine Protestwelle sowohl in Ungarn als auch im Ausland ausgelöst.

Damit solche Ausfälle in Zukunft sanktioniert werden können, hat das ungarische Parlament wenige Tage vor Weihnachten seine Geschäftsordnung geändert. Redebeiträge, die eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe »besonders stark« verletzen, sollen ab Januar 2013 mit einem Verweis aus dem Plenum oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Parlamentspräsident László Kövér soll Strafen auch maximal fünf Tage im Nachhinein verhängen können. In der Vergangenheit meldeten sich Jobbik-Abgeordnete gezielt zu rassistischen Beiträgen, wenn der ihrer Partei angehörende Vize-Parlamentspräsident Zoltán Balczó die Sitzung leitete.

Eklat Nur wenige Tage nach dem Eklat um Gyöngyösi war es im ungarischen Parlament erneut zu einem hitzigen Wortwechsel gekommen. Jobbik-Chef Gábor Vona verteidigte seinen Fraktionskollegen und warf den anderen Parteien eine »Hysteriekampagne« vor. Daraufhin platzte János Fónagy, einem Staatssekretär der nationalkonservativen Fidesz-Regierung, der Kragen. Er wies auf die Ermordung von 600.000 ungarischen Juden während des Holocaust hin und bekannte sich zu seiner Herkunft: »Mein Vater und meine Mutter waren Juden, ich bin es auch, ob es einem gefällt oder nicht.«

Der Umgang von Ungarns nationalkonservativer Regierungspartei Fidesz mit dem Thema Antisemitismus gilt als ambivalent. Einerseits gehören der Partei mehrere prominente Mitglieder an, die sich offen zu ihrer jüdischen Herkunft bekennen, neben Fónagy beispielsweise der Fidesz-Mitbegründer Tamás Deutsch. Ministerpräsident Viktor Orbán hat antisemitische Vorfälle mehrmals verurteilt.

Nach dem Skandal um Gyöngyösi sagte er: »Solange ich hier stehe, darf in Ungarn niemand wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder Herkunft benachteiligt werden.« Auch die Initiative für schärfere Parlamentssanktionen ging von der Fidesz aus.

Kontakte Andererseits gehört zu den Fidesz-Gründern auch der Journalist Zsolt Bayer, der immer wieder mit antisemitischen Äußerungen von sich reden macht. Ministerpräsident Orbán pflegt bis heute enge Beziehungen zu Bayer. Jüngst sprach der Vorsitzende der »Ungarischen Kunstakademie«, György Fekete, dem Orbán zu Macht und Einfluss verholfen hat, dem ungarisch-jüdischen Schriftsteller György Konrád ab, ein Ungar zu sein.

Eine Distanzierung Orbáns blieb aus. Auch wurden mehrere antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit jüngst rehabilitiert und ihre Werke in die Lehrpläne der staatlichen Schulen aufgenommen.

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