Nationalratswahl

Rechtsruck in Österreich

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (v.l.) Foto: dpa

Hochrechnungen zufolge ist die ÖVP, die konservative Partei des bisherigen Außenministers Sebastian Kurz, stärkste Partei der österreichischen Nationalwahl am Sonntag.

Wer zweit- und drittstärkste Kraft im Nationalrat wird, war am späten Sonntagabend immer noch unklar – mal hatte dabei die rechtspopulistische FPÖ um Heinz-Christian Strache einen leichten Stimmenvorsprung, mal die sozialdemokratische SPÖ des bisherigen Kanzlers Christian Kern. Erst die Auszählung der Wahlkarten, also der Briefwahlstimmen, wird Klarheit bringen.

Auf jeden Fall ist ein Regierungswechsel wahrscheinlich, eine Koalition von ÖVP und FPÖ halten Beobachter für möglich.

WJC Der Jüdische Weltkongress (WJC) äußerte »ernsthafte Bedenken« angesichts des guten Abschneidens der Rechtspopulisten.

WJC-Präsident Ronald S. Lauder, der von 1986 bis 1987 US-Botschafter in Wien war, bezeichnete es als »traurig und beunruhigend«, dass die FPÖ mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten sollte.

Sie sei immer noch voller Fremdenfeindlichkeit und Rassisten und sei in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs sehr zweideutig. Er hoffe, dass die FPÖ nicht an der Regierungsbildung beteiligt wird.

EJC Der European Jewish Congress gratulierte Sebastian Kurz zu seinem Erfolg, betonte jedoch, man sei tief besorgt über das Ergebnis der rechtspopulistischen FPÖ.

EJC-Präsident Moshe Kantor bat Kurz eindringlich, eine Koalition der Mitte zu bilden und sich bei der Regierungsbildung keiner Partei, die weit rechts stehe, verpflichtet zu fühlen. »Eine Partei, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz setzt und die sich gegen Immigranten stellt, darf keinen Platz am Regierungstisch bekommen.«

Ganz Europa – und Österreich im Besonderen – sollte nur allzu gut wissen, wohin die Akzeptanz populistischer und schädlicher Ideologien führe, betonte Kantor. Österreichs zentrale Rolle beim Aufbau eines Nachkriegseuropa, das auf Demokratie und Menschenrechten basiert, dürfe nicht auf dem Altar von politischem Eigennutz und kurzfristigem Populismus, der an eine weit dunklere Zeit erinnere, geopfert werden. ja

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