Bratislava

Rechtsextremist verliert Parlamentsmandat

Sympathisierte offen mit der NS-Ideologie: der rechtsextreme slowakische Abgeordnete Marian Kotleba (M.) Foto: imago/CTK Photo

In der Slowakei ist der Rechtsextremist Marian Kotleba rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt worden und muss seinen Sitz im nationalen Parlament abgeben.

Das entschied das Oberste Gericht des Landes am Dienstag in Bratislava. Der Vorsitzende der Partei LSNS, der seit 2016 Abgeordneter ist, muss allerdings nicht ins Gefängnis. Eine zunächst gegen Kotleba verhängte Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten wurde von den obersten Richtern allerdings abgemildert.

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Im Jahr 2017, zum Jahrestag der Gründung eines von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaats 1939, hatte Kotleba Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1488 Euro an bedürftige Familien verteilt. Die Zahlenkombination 1488 gehört zu den Codes, mit denen sich Neonazis in den USA und Europa zu erkennen geben.

Kotleba wurde dafür 2020 wegen Förderung einer demokratiegefährdenden Ideologie zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Wer rechtskräftig verurteilt ist, verliert nach der slowakischen Verfassung automatisch sein Mandat im Parlament.

Auch andere Abgeordnete der LSNS standen in den vergangenen Jahren wegen wegen Holocaust-Leugnung, Rassismus und ähnlicher Delikte vor Gericht. Meist wurden sie aber mangels Beweisen freigesprochen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei ist gescheitert. dpa

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