Brasilien

Radikale Rechtswende

Zwischen leidenschaftlicher Unterstützung und überzeugter Ablehnung: Auch in der jüdischen Gemeinschaft Brasiliens ist Bolsonaro umstritten. Foto: dpa

Brasilien steht kurz vor einer radikalen Rechtswende. Der Ex‐Militär Jair Bolsonaro geht als haushoher Favorit in die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag. Umfragen sagen dem umstrittenen Rechtspopulisten rund 60 Prozent der Stimmen voraus. Seinem Kontrahenten von der gemäßigt linken Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, gelang es nicht, die politische Mitte für sich zu gewinnen. Sicher ist bereits vor der Abstimmung, dass sich die Spaltung des Landes vertiefen wird.

Bolsonaro steht für konservative Familienwerte und eine Politik der harten Hand. Die grassierende Kriminalität, eines der dringendsten Probleme Brasiliens, will er mit einer Bewaffnung der Bevölkerung und genereller Straffreiheit von Polizisten bei tödlichen Einsätzen bekämpfen.

Gerne provoziert er mit rassistischen, frauen‐ und homosexuellenfeindlichen Sprüchen. Seit Wochen gehen deswegen im ganzen Land Zehntausende Brasilianer auf die Straße, vor allem Frauen. Sie warnen vor zunehmender frauenfeindlicher Gewalt und rufen zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats auf.

Israel In der jüdischen Gemeinschaft des Landes ist Bolsonaro ebenfalls sehr umstritten. Auf der einen Seite wird der Politiker zur Freude der jüdischen Gemeinschaft nicht müde, seine Verbundenheit mit Israel zu betonen. Und auch umgekehrt pflegt die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beste Verbindungen zu dem Rechtspopulisten.

Erst jüngst hatte Bolsonaro angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Botschaft Brasiliens nach Jerusalem zu verlegen und auf seiner ersten Auslandsreise Israel zu besuchen. Über die palästinensische Führung in Ramallah sagt Bolsonaro: »Man verhandelt nicht mit Terroristen!«

Auf der anderen Seite wird er von vielen Juden dafür kritisiert, Stimmung gegen Muslime, Frauen und Homosexuelle zu machen und die Zeit der Militärdiktatur des Landes zu verherrlichen. Fernando Lottenberg, Präsident des jüdischen Dachverbands in Brasilien, ist sich dieses Umstands bewusst – und kündigt an, trotz der Meinungsverschiedenheiten in seiner Gemeinschaft gut mit Bolsonaro zusammenzuarbeiten. »Wir sind eine sehr heterogene Gemeinschaft«, sagt Lottenberg. »Die unterschiedlichen politischen Einschätzungen unserer Mitglieder werden die Einheit der Gemeinschaft nicht gefährden.«

Viel Zustimmung kommt dagegen vom Chef der jüdischen Gemeinde in Rio. »Bolsonaro hat sehr gute Chancen, Präsident zu werden. Das begrüßen wir. Er ist ein großer Freund aller Juden und des jüdischen Staates. Er wird ein großartiger Präsident werden, der jüdische Werte und jüdische Standards als Richtschnur seines Handelns betrachtet.«

Zulauf Auch insgesamt steigt die Zahl der Bolsonaro‐Anhänger im Land, trotz des rauen Tons. Es gelingt ihm, als Erneuerer wahrgenommen zu werden, obwohl er seit über 20 Jahren Abgeordneter von Parteien ist, die tief in Korruptionsskandale verstrickt sind.

»Bolsonaro repräsentiert eine vergessene, alleingelassene Mittelschicht, die ihre Werte bewahren und endlich wieder Ordnung haben will«, erklärt Paulo Guedes. Der liberale Ökonom ist Wirtschaftsberater im Team des rechtsextremen Kandidaten, der mehrfach damit kokettierte, »nichts von Wirtschaft zu verstehen«.

Sollte Bolsonaro wie erwartet die Wahl gewinnen, ist Guedes designierter Finanzminister. Mit der Privatisierung von Staatsbetrieben und Kürzungen bei Sozialausgaben will er die Wirtschaftskrise bekämpfen. Die Einmischung des Staates ins Wirtschaftsgeschehen ist für ihn nicht nur Grund für hohe Verschuldung: »Die Ausweitung der öffentlichen Ausgaben in den letzten 30 Jahren hat dazu geführt, dass unsere Wirtschaft stagniert und unsere Demokratie korrumpiert wurde«, argumentiert Guedes.

Unternehmer Die Aussicht auf eine liberale Wirtschaftspolitik hat ungeachtet Bolsonaros radikalen politischen Ansichten zu breiter Unterstützung in der Unternehmerschaft und vor allem im Agrarsektor geführt. Nach seinem fulminanten Sieg im ersten Wahlgang Anfang Oktober schoss der brasilianische Börsenindex Bovespa in die Höhe.

Haddad, ehemaliger Bürgermeister von São Paulo, steht hingegen für Kontinuität. Er will die Sozialpolitik der Arbeiterpartei fortsetzen, die in 14 Regierungsjahren (2003–2016) Millionen Bürger aus der Armut holte. Der frühere Bildungsminister tritt anstelle des inhaftierten Ex‐Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva an, der aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht kandidieren durfte.

Ein großer Teil der Wählerschaft macht Haddads Arbeiterpartei (PT) jedoch für die vielen Probleme im Land verantwortlich. Vor allem ein riesiger Korruptionsskandal, der die gesamte politische Klasse in Legitimationsnöte gebracht hat, aber auch Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit haben dem Ansehen ihres sozialdemokratischen Reformprojekts geschadet.

Hinzu kommen die tiefsitzenden Vorbehalte, die traditionelle konservative Parteien und die Massenmedien schon immer gegen Lula und seine PT hegten. Sie sprechen heute von zwei Extremen am linken und rechten Rand, die zur Wahl stehen und gleichermaßen eine Gefahr für Brasilien seien.

verharmlosung Für Guilherme Boulos ist diese Haltung eine gefährliche Verharmlosung des Phänomens Bolsonaro. »Es geht um eine Richtungsentscheidung für die kommenden 20 Jahre. Ein Sieg Bolsonaros wäre der Triumph eines diktatorischen, autoritären Projekts«, warnt Boulos, der für die kleine Partei PSOL ins Rennen um die Präsidentschaft ging und wie alle weiteren Linksparteien im zweiten Wahlgang Haddad unterstützt.

Wahlforscher halten es für unwahrscheinlich, dass Bolsonaro seinen Vorsprung von vielen Millionen Stimmen in den letzten Tagen vor dem Urnengang noch einbüßen wird. Auch die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Wahlgericht, die seit dem Wochenende dem Vorwurf der massenhaften Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken durch Bolsonaro‐Unterstützer nachgehen, werden kaum etwas an den Überzeugungen der Wähler ändern.

Boulos ist pessimistisch: »Bolsonaro ist kein Gegner in einer Stichwahl. Er ist ein Gegner der Demokratie.«

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