Ungarn

Orbán will rechte Kräfte um sich sammeln

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: imago

Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln.

»Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen«, schrieb der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. »Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden.«

suspendierung Die EVP-Fraktion hatte am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung angenommen, die eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft hätte ermöglichen sollen. Orbán kam einer Suspendierung zuvor, indem er unmittelbar nach der Abstimmung den Austritt der Fidesz-Parlamentarier aus der EVP-Fraktion erklärte. 84 Prozent der Fraktionsmitglieder hatten für die neue Geschäftsordnung votiert.

Das Ende der Fidesz-Mitgliedschaft in der bürgerlichen Fraktion des Europaparlaments setzte den Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit. In der EVP war der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ebenso auf Kritik gestoßen wie Orbáns Kampagnen gegen EVP-Politiker, die ihm missfielen. 2019 hatte die EVP als Partei die Mitgliedschaft des Fidesz ausgesetzt. Die Fidesz-Gruppe in der EVP-Fraktion war davon nicht betroffen.

migranten Die neue Rechte werde »allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten«, schrieb Orbán am Donnerstag. 

Sein Facebook-Posting ging nicht darauf ein, ob und in welcher Form er mit Kräften rechts von der EVP zusammenarbeiten will. Dazu zählen im Europaparlament die rechtsnationale EKR und die noch weiter rechts stehende Gruppe ID. dpa

Brüssel

»Der Eiserne Vorhang schließt sich wieder«

CER-Präsident Pinchas Goldschmidt wirft der russischen Führung vor, gezielt Antisemitismus anzufachen

 27.01.2023

Großbritannien

#BecauseImJewish: Kampagne gegen Judenhass

Eine Plakatkampagne soll auf zunehmenden Antisemitismus aufmerksam machen

von Imanuel Marcus  26.01.2023

Polen

Auschwitz-Gedenken ohne Russland

Erstmals in der Geschichte erhielt Moskau für die Feier des Jahrestags der Befreiung des ehemaligen KZ keine Einladung

 26.01.2023

Porträt

Allein unter Fremden

Rozette Kats überlebte die Schoa als Pflegekind in einer nichtjüdischen Familie. Ihre Eltern und ihr Bruder wurden in Auschwitz ermordet

von Tobias Müller  26.01.2023

Niederlande

Holocaust – was ist das?

Eine Umfrage offenbart, dass vor allem unter jungen Erwachsenen historische Fakten über die Schoa nicht bekannt sind

von Tobias Kühn  26.01.2023

Ukraine

Gemeinsam für die Schwächsten

Ein Hilfsnetzwerk unterstützt NS-Verfolgte in Zeiten des Krieges

von Matthias Meisner  25.01.2023

Großbritannien

Lehrplan gegen Judenhass

Der parlamentarische Sonderberater Lord John Mann fordert, auch modernen Antisemitismus im Unterricht zu behandeln

von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski  25.01.2023

Grossbritannien

Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung: Sunak besucht Israel

Premier Rishi Sunak telefoniert mit Israels Premier Netanjahu – und kündigt Jerusalem-Reise an

 23.01.2023

Russland

Stalins letzte Paranoia

Vor 70 Jahren nahm der sowjetische Staatsführer vor allem jüdische Mediziner ins Visier

von Alexander Friedman  22.01.2023