Frankreich

Ohne Sitz und Stimme

Nationalversammlung in Paris: Bald vier jüdische Sozialisten weniger? Foto: cc

In Frankreich haben Sozialisten und Grüne vor einem Monat einen Koalitionspakt geschlossen. So wollen sie bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr Stärke gegenüber der konservativen Regierungspartei UMP demonstrieren. Im Falle eines Sieges hat die Parti Socialiste dem grünen Bündnis EE‐LV für die kurz darauf stattfindenden Parlamentswahlen unter anderem vier seiner Wahlkreise im Pariser Raum zugesagt. Das wäre an sich nicht weiter aufsehenerregend, wenn es da nicht einen Knackpunkt gäbe: Für alle vier Wahlkreise sitzen derzeit jüdische Sozialisten in der Nationalversammlung, dem französischen Parlament.

Palästinenser Bei den betroffenen Abgeordneten handelt es sich um Serge Blisko, Tony Dreyfus, Daniel Goldberg und Danièle Hoffman‐Rispal. Alle vier haben sich seither für die französisch‐israelischen Beziehungen engagiert. Als die Sozialistenpartei vor ein paar Wochen eine Erklärung zur sofortigen Anerkennung eines Palästinenserstaates herausgab, gehörten die vier zu den wenigen, die sie nicht unterzeichneten. Zufall? Richard Prasquier, Präsident der jüdischen Dachorganisation CRIF, glaubt nicht daran. Er vermutet, dass antisemitische Ressentiments hinter der Entscheidung stehen.

In einer unter dem Titel »Die Ausgeschlossenen« auf der CRIF‐Homepage veröffentlichten Kolumne schreibt Prasquier: »Der Vorführeffekt, den die Nennung der Namen der Ausgeschlossenen hatte, ist desaströs. Man ist geneigt, von Antisemitismus zu sprechen. Einige haben es bereits getan, ich hüte mich jedoch davor, es ihnen gleichzutun. Ich denke, so weit sind wir noch nicht.« Dennoch kritisiert Prasquier in seinem Artikel, dass die »politischen Vertreter der jüdischen Gemeinschaft immer weniger werden« und sich die Grünen »absurderweise den Hass gegen Israel auf die Fahne« geschrieben haben. »Die von den Sozialisten getroffenen Entscheidungen werden von der jüdischen Gemeinschaft als in die gleiche Richtung gehend ausgelegt«, schreibt er weiter.

Erstaunlicherweise hat sich keiner der vier Betroffenen öffentlich der Meinung des CRIF angeschlossen. Danièle Hoffman‐Rispal, Vizepräsidentin der französisch‐israelischen Freundschaftsgruppe im Parlament, erklärte in der Zeitung Journal du Dimanche: »Ich glaube nicht einen Moment daran, dass die konfessionelle Dimension eine Rolle gespielt hat. Nach 37 Jahren in der Partei kann ich mir so etwas nicht vorstellen. Ich wäre nicht geblieben, wenn ich je Antisemitismus gespürt hätte.« Obwohl ihr Platz an Cécile Duflot, Vorsitzende des grünen Bündnisses EE‐LV gehen soll, will sich Hoffman‐Rispal erneut um das Mandat bewerben. Damit stellt sie sich gegen die Führungsspitze ihrer Partei.

Instrumentalisierung Auch Serge Blisko hält die Tatsache, dass für die vier den Grünen versprochenen Wahlkreise derzeit jüdische Abgeordnete im Parlament sitzen, für einen unglücklichen Zufall und bedauert die daraus resultierende »Instrumentalisierung«. »Die Leitung der Parti Socialiste hätte allerdings daran denken sollen«, fügte er gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP hinzu. Der Abgeordnete des traditionell linken Wahlbezirks Seine‐Saint‐Denis, Daniel Goldberg, erklärte, er wolle sich aus der Debatte heraushalten, denn sie komme vor allem extremen politischen Strömungen zugute.

Im Falle des Abgeordneten Tony Dreyfus ist die Situation komplizierter. Denn er hat aktuell den am heißesten umkämpften fünften Wahlkreis im Pariser Osten inne, möchte aber ohnehin nicht ein weiteres Mal kandidieren. Er hat sich in den Medien bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.

Ob es sich bei der Entscheidung, die vier jüdischen Sozialisten durch Vertreter des grünen Koalitionspartners zu ersetzen, um politisches Kalkül mit antisemitischen Motiven handelt, darüber wird in Frankreich weiter gestritten.

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