Peru

Mit allen Wassern gewaschen

Triumphieren: Premierminister Salomón Lerner Ghitis (r.) mit Staatschef Ollanta Humala

»Nichts wird die Durchführung der Sozialprogramme verhindern«, versicherte Perus neuer Ministerpräsident Salomón Lerner Ghitis kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen. Der jüdische Unternehmer war von Wahlsieger Ollanta Humala mit dem Schlüsselposten betraut worden. Seine Ernennung wird als Signal an die Märkte verstanden, dass Staatschef Humala auf Kontinuität in der Wirtschaftspolitik setze. Gleichzeitig aber erwartet Humalas Wählerschaft Teilhabe am Aufschwung der vergangenen Jahre.

Diesen Spagat zu meistern, wird Lerners Aufgabe sein. Der 65-Jährige hat neben einer Reihe von Sozialmaßnahmen bereits eine Erhöhung der Gehälter der staatlichen Angestellten angekündigt. Zudem sollen Korruption und Drogenhandel stärker bekämpft werden.

Kritik Kurioserweise begegnet man sowohl Lerner als auch Humala mit Skepsis, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Humala, der Anfang Juni die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang gewann, wird wegen seiner früheren Nähe zu Venezuelas Präsident Hugo Chávez von konservativer Seite kritisch beäugt. Auch wenn er mittlerweile den Brasilianer Lula als Vorbild nennt und sich bemüht hat, mit der Besetzung seiner Regierung Vorbehalte zu zerstreuen.

Lerner gegenüber gibt es eher Bedenken von links. Ihm wird Korruption vorgeworfen und Nähe zu Ex-Präsident Alberto Fujimori unterstellt. Zwar hat er seine demokratische Reputation als Präsident der Asociación Civil Transparencia, einer NGO, die Korruption bekämpft und Wahlbeobachtungen durchführt, aufpolieren können. Doch diesen ersten wichtigen Posten im politischen Leben Perus verdankte er wohl einer Verwechslung. Eigentlich sei sein Namensvetter Salomón Lerner Febres, ein Menschenrechtler, der die Versöhnungskommission geleitet hatte, für die Stelle vorgesehen gewesen, meinen viele.

Auch die Verbindung zu Staatschef Humala entwickelte sich eher zufällig – aus einem Antisemitismusvorwurf. 2005 kam Lerner Ghitis als Vertreter der jüdischen Gemeinde ins Büro des heutigen Präsidenten, um sich über antisemitische Beiträge in der Zeitschrift Ollanta, die dessen Bruder herausgab, zu beschweren. Die Chemie stimmte von Anfang an. Denn im folgenden Jahr gehörte Lerner Ghitis bereits der Präsidentschaftswahlkampagne von Humala an. Bei der diesjährigen war er Wahlkampfleiter sowie Hauptgeldgeber und sicherte Humala die Unterstützung von Ex-Präsident Alejandro Toledo.

Gespür Lerner hatte schon immer ein Gespür dafür, sich an die Seite der Mächtigen zu stellen. Er gilt als Freund der früheren Präsidenten Alan Garcia und Toledo. Seit Studententagen an der Nationalen Ingenieursuniversität UNI ist er mit Víctor Joy Way befreundet, dem späteren Premierminister unter Fujimori, der nach dessen Sturz wegen Korruption sieben Jahre im Gefängnis saß.

Ende der 80er-Jahre koordinierte Joy Way den Kauf von Schuldtiteln, an dem sich Lerner beteiligte. Dabei machten sie, wird gemutmaßt, zu viel Geld. Einige Jahre später, 1999, verteilte Joy Way, inzwischen Premier, staatliche Millionen an kleine Banken, darunter die von Lerner Ghitis geleitete Banco de Progreso.

Lerner Ghitis rückte in die Führung der NBK-Bank, als diese Progreso übernahm, trat aber später zurück. Nur wenige Monate darauf setzten Untersuchungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein. Lerner blieb davon jedoch unberührt.

Verwickelt Auch den Präsidentenposten der Entwicklungsbank COFIDE, den er unter Toledo angetreten hatte, musste Lerner bald wieder räumen. Mitte 2002 wurden Tonbandaufnahmen veröffentlicht von Gesprächen zwischen ihm und den Brüdern Wolfenson, den Besitzern mehrerer Tageszeitungen. Fujimoris Geheimdienstchef hatte sie benutzt, um Politiker und Journalisten zu diffamieren.

Lerner Ghitis verlangte, die bisherige regierungskritische Linie der Blätter zu ändern und drohte mit Gefängnisstrafen wegen Korruption. Im selben Jahr war er mutmaßlich in den Cholocóptero-Skandal verwickelt, als der Kauf eines Regierungshubschraubers wegen überteuerter Kosten ins Visier der Steuerfahnder geriet. Eine direkte Beteiligung konnte Lerner Ghitis aber nicht nachgewiesen werden.

Überhaupt weist er alle Vorwürfe, die ihn in die Nähe von Korruption rücken oder als Fujimoris Parteigänger bezeichnen, stets zurück. Heute widmet er sich lieber Programmen für sozial Benachteiligte. Ob dieser Wandel ernst gemeint ist, werden die kommenden Monate zeigen.

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