Brasilien

Messias gewinnt

Wahlsieger Jair Messias Bolsonaro Foto: imago/ZUMA Press

Jair Bolsonaro, der designierte Präsident Brasiliens, hat angekündigt, die Botschaft des Landes von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Bolsonaro twitterte am 1. November: »Wie bereits während des Wahlkampfes angekündigt, haben wir vor, die brasilianische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Israel ist ein souveräner Staat, und wir werden dies respektieren.«

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Bolsonaro zu diesem Vorhaben. Es sei, twitterte Netanjahu, »ein historischer, richtiger und aufregender Schritt«.

Stichwahl Weltweit hatte der Sieg des ultrarechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien Sorgen befeuert, das südamerikanische Land könnte vor einer Rückkehr zur Diktatur stehen. Denn der Ex-Fallschirmjäger und erklärte Anhänger der Militärdiktatur, der strikt gegen Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe ist, will Probleme am liebsten mit der Schusswaffe lösen.

Ricardo Berkiensztat, Präsident der jü­dischen Gemeinde von São Paulo Fisesp (Federação Israelita do Estado de São Paulo), klingt gegenüber der Jüdischen Allgemeinen in einer ersten Reaktion zum Wahlausgang aber nicht sonderlich besorgt: »Ich denke, das Wichtigste ist, die Demokratie und den Willen des Volkes zu respektieren. Wir haben – wie nie zuvor in Brasilien – einen sehr polarisierten Wahlkampf zwischen Rechten und Linken erlebt, einschließlich eines Angriffs auf den nun gewählten Präsidenten.«

Schlacht Bei einem Wahlkampfauftritt hatte ein psychisch Kranker Bolsonaro ein Küchenmesser in den Bauch gerammt. Dieser musste daraufhin notoperiert werden. »Diese Tat hat die Wahl zu einer ideologischen Schlacht werden lassen«, sagt Berkiensztat. Die organisierte jüdische Gemeinde aber repräsentiere alle und ergreife deshalb für niemanden öffentlich Partei.

»Wir respektieren alle politischen demokratischen Strömungen und werden mit der nächsten Regierung genauso zusammenarbeiten, wie wir mit den vorangegangen zusammengearbeitet haben.«

Nach der schwersten Wirtschaftskrise der brasilianischen Geschichte und vielen Korruptionsskandalen ist das Land tief gespalten. Es herrscht ein Klima von Hass und Misstrauen. »Die Erwartungen an die Zukunft sind groß«, sagt Berkiensztat dennoch. »Brasilien befindet sich in einer nie da gewesenen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die neue Regierung wird Reformen bei den Renten, in der Politik und im Steuersystem durchführen müssen.«

Gewalt Wahlsieger Bolsonaro hat versprochen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und das Rentensystem zu reformieren. Die Polizei soll mehr Befugnisse im Kampf gegen die Gewalt erhalten. Mit der angekündigten Lockerung der Waffengesetze dürften vor allem für Umwelt- und Sozialaktivisten sowie Indigene harte Zeiten anbrechen, wenn Großgrundbesitzer und deren private Milizen ungestört aufrüsten dürfen. Wichtige Ministerien will Bolsonaro mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Wirtschaftspolitisch ist die Richtung dagegen noch unklar. Der künftige Präsident wird von dem ultraliberalen Investmentbanker Paulo Guedes beraten. Dieser würde am liebsten alle Staatsunternehmen privatisieren. Bolsonaro dagegen hat in seinen fast 30 Jahren als Abgeordneter gegen jede Privatisierung von Staatsfirmen gestimmt.

Berkiensztat hofft vor allem auf einen Schwenk in der Außenpolitik. »Wir glauben, dass es in der Außenpolitik einen Wechsel hin zu einer Annäherung an die Vereinigten Staaten und Israel geben kann.« Israel wiederum hat in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Brasilien der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Wahlsieg Bolsonaros die Beziehung beider Länder in »eine neue Richtung« führt und sich »total unterscheide« von der Politik der Vorgängerregierungen unter der Führung der Arbeiterpartei (PT). Dies sagte der israelische Konsul in São Paulo, Dori Goren, gegenüber der Presseagentur AJN.

Triumph Israel hatte die Annäherung der Regierungen Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff an den Iran stets mit Argwohn betrachtet und sieht in dem Triumph Bolsonaros die Chance auf einen Politikwechsel in dieser Beziehung. »Wir unterstützen die demokratisch gewählte Regierung und beglückwünschen den neuen Präsidenten«, so Goren.

»Bolsonaro hat während des Wahlkampfes und bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, dass er die Botschaft nach Jerusalem verlegen werde und ihn seine erste Auslandsreise nach Israel führen werden; wir hoffen, dass dem wirklich so ist.« Auch Berkiensztat zeigt sich zuversichtlich. »Als Brasilianer werden wir dem neuen Präsidenten bereitstehen, um der brasilianischen Nation zu dienen.«

Dachverband Vorsichtiger äußerte sich dagegen der Präsident der Jüdischen Gemeinden Brasiliens Conib (Confederaçao Israelita do Brasil), Fernando Lottenberg, im Vorfeld der Wahl. Angesichts der politischen Polarisierung werde Conib »dafür arbeiten, »dass die politischen Differenzen unsere Einheit nicht beeinflussen. In einem Offenen Brief an beide Kandidaten, bekannte sich der Dachverband der Jüdischen Gemeinden Brasiliens zum demokratischen Rechtsstaat und zur Verfassung von 1988.

Wohl nicht zuletzt angesichts der homophoben und frauenverachtenden Positionen Bolsonaros unterstrich Conib in dem Schreiben die Verteidigung der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz als »wesentlich und nicht verhandelbar«.

Man widersetze sich »entschieden jeglichem Versuch von Diskriminierung aufgrund politischer, ideologischer, religiöser, rassistischer Gründe oder Motiven sexueller Orientierung«. Conib hofft, dass »die kommende Regierung den institutionellen Pfad einhält, auf dem sich das Land seit drei Jahrzehnten befindet.« Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber in Zeiten wie diesen nicht oft genug betont werden kann.

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