Die ukrainische Regierung hat vergangene Woche den jüdisch-ukrainischen Milliardär und Politiker Vadim Rabinovich auf einer Liste mit Namen von insgesamt 111 sogenannten Verrätern im Krieg mit Russland platziert. Das berichtete die Jewish Telegraphic Agency (JTA) am Mittwoch. Demnach haben die NGO »Rukh Chesno« und die ukrainische Agentur für Korruptionsbekämpfung die Liste zusammengestellt.
Welche Bedeutung die Liste genau hat und welche Konsequenzen die aufgeführten Personen zu erwarten haben, ist noch unklar. Es sollen unter anderem Behördenvertreter, Journalisten und Bürgermeister, denen Kollaboration mit Russland vorgeworfen wird, auf der Liste stehen.
Opposition Rabinovich war 2019 in das ukrainische Parlament gewählt worden und dort Chef der kleinen pro-russischen Oppositionspartei »Für das Leben«, die er zusammen mit Wiktor Medwedtschuk gründete. Der Putin-nahe Politiker steht in der Ukraine unter Arrest.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verbot am 20. März die Arbeit von »Für das Leben« und anderer pro-russischer Parteien für die Dauer des Kriegsrechts, das wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängt worden war. Am 14. April wurde die Parlamentsfraktion von »Für das Leben« aufgelöst. Vergangenes Jahr hatte Rabinovich erfolglos versucht, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seines Amtes entheben zu lassen.
Rabinovich, der sich gegenüber JTA nicht äußerte, gründete 1997 den Allukrainischen Jüdischen Congress, laut JTA eine der wichtigsten jüdischen Vereinigungen in dem Land. Rabinovich ist zudem Vorsitzender des 2012 gegründeten European Jewish Parliament, einem JTA zufolge weitgehend inaktiven Dachverband.
Konflikt Neben Rabinovich solle noch eine Handvoll weiterer jüdischer Personen auf der Liste stehen, darunter die frühere Politikerin Anna German. Rabinovich sei jedoch der einzige Leiter einer jüdischen Organisation.
In einer vom 27. März datierenden Erklärung, die auf der Website des European Jewish Parliament veröffentlicht ist, schreibt Rabinovich zum Krieg in der Ukraine: »In der derzeitigen Situation, wenn jeden Tag Hunderte, Tausende Menschen sterben, muss alles, was möglich ist, getan werden, um die Konfliktparteien zu einer Beruhigung zu bewegen und sich zurückzuziehen.«
Dem JTA-Bericht zufolge soll sich Rabinovich bereits vor dem russischen Überfall ins Ausland begeben haben. Auf Facebook habe er kommentiert, »die Westukraine hat den Krieg begonnen«. ja
