Italien

Lega‐Minister fordert Abschaffung von Anti‐Faschismus‐Gesetz

Nimmt seinen Parteifreund und Minister-Kollegen Lorenzo Fontana in Schutz: Innenminister und Lega-Politiker Matteo Salvino Foto: dpa

Der italienische Familienminister Lorenzo Fontana hat eine Abschaffung des Verbots von faschistischer Propaganda und rassistischer Hetze gefordert. Das Gesetz von 1993 sei in den vergangenen Jahren als Schutzmantel für »anti‐italienischen Rassismus« benutzt worden, erklärte der Politiker der rechtsnationalen Lega am Freitag über Facebook. Der Rassismus‐Vorwurf sei mittlerweile eine »ideologische Waffe der Globalisten und ihrer Sklaven«.

Referendum Innenminister Matteo Salvino unterstützte die Forderung seines Parteifreunds. »Auch auf die merkwürdigsten Ideen muss man mit Ideen antworten, nicht mit Handschellen«, betonte der stellvertretende Regierungschef. Salvini hatte in der Vergangenheit selbst für eine Abschaffung des Gesetzes geworben, aber nicht die erforderlichen 500.000 Unterschriften für ein Referendum zusammenbekommen.

Fontana äußerte sich im Rahmen einer Debatte über eine wachsende Zahl rassistischer Übergriffe in Italien. Die Diskussion war durch einen Angriff auf eine italienische Sportlerin nigerianischer Herkunft vor wenigen Tagen befeuert worden: Ein junger Mann, Sohn eines Politikers der Demokratischen Partei, hatte ihr in Begleitung von Freunden ein Ei ins Auge geworfen. Er gab an, nicht aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben. epd

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