Während das Mullah-Regime gerade die Hinrichtung des jungen Mannes Hamidreza Sabet Esmaeilipour, dem Spionage für den Mossad vorgeworfen wurde, meldet, hat sich der Vertreter der jüdischen Gemeinschaft im iranischen Parlament, Humajun Sameh Jah Nadschafabadi, erstmals kritisch gegenüber der Regierung geäußert.
Bisher hat sich die jüdische Gemeinschaft immer zurückgehalten, um die Duldung durch das islamistische Regime, das Juden nicht verfolgt, solange sie sich regimetreu und anti-israelisch geben, nicht zu gefährden. Juden im Iran gelten als Bürger zweiter Klasse und unterliegen starken Repressionen. Nun kritisierte Sameh Jah Nadschafabadi unmissverständlich Präsident Massud Peseschkian und warnte davor, dass die wachsende öffentliche Wut über den Umgang der Regierung mit den landesweiten Unruhen sich festsetzen werde.
»Leider ist es Realität, dass die gesamte Nation von einem Gefühl der Wut erfüllt ist«, zitieren israelische Medien wie der Sender »Kan« den Vorsitzenden, der mit iranischen Medien gesprochen haben soll. Die jüngsten Proteste im Land gegen die schlechten Lebensbedingungen waren mit größter Brutalität niedergeschlagen worden. Von mehr als 30.000 Toten ist die Rede. Die Mullahs geben wesentlich niedrigere Zahlen an.
»Versprechen erfüllen«
Sameh Jah Nadschafabadi gab dem Präsidenten direkt die Schuld für die sich verschlechternde Lage. »Protest ist ein vom Gesetz gegebenes Recht des Volkes«, aber das Hervorbringen dieses Zorns schade dem Iran, sagte er. »Ich habe an Präsident Peseschkian geglaubt, ich habe für Herrn Peseschkian gestimmt, aber die aktuelle Situation ist durch ihn entstanden.« Peseschkian habe versprochen, die Situation zu verbessern. »Die Regierung und ihr Präsident müssen nun entsprechend ihrer Versprechen handeln«, so Sameh Jah Nadschafabadi. »Der wirtschaftliche Druck nimmt Tag für Tag zu und erzürnt die Menschen.«
In Bezug auf die Berichte über die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte, darunter auch Angriffe auf Krankenhäuser und angebliche Hinrichtungen verwundeter Demonstranten, betonte er, dass medizinische Einrichtungen tabu bleiben müssten, so »Kan« und »Ynet«. »Jeder muss wissen, dass ein Krankenhaus ein Ort ist, an dem Kranke behandelt werden, und niemand das Recht hat, es anzugreifen«, so Sameh Jah Nadschafabadi.
»Niemand hat das Recht, ein Krankenhaus anzugreifen«
Humajun Sameh Jah Nadschafabadi
Zu den Opferzahlen selbst äußerte er sich vage: »Ich kenne die Zahl nicht, aber leider geht das Thema Tötung im Iran weiter, und es sind alles Kinder Irans und dieser Gesellschaft.« Er forderte auch eine Untersuchung der Geschehnisse. Sameh Jah Nadschafabadi warnte, dass die öffentliche Empörung, wenn sie ignoriert werde, weiter eskalieren könnte. »Wenn ein Kind wütend auf jemanden ist, müssen wir es unterstützen, damit seine Wut verschwindet und nicht alle trifft«, sagte er. »Der Kreislauf der Gewalt kann kurzfristig gestoppt werden, aber leider wird er nicht vollständig ausgelöscht werden.«
Auf Nachfrage zu den Internetabschaltungen durch das Regime, lehnte Sameh Jah Nadschafabadi eine direkte Stellungnahme ab und sagte lediglich: »Sie sollten den Obersten Nationalen Sicherheitsrat zu diesem Thema fragen.«
Sameh Jah Nadschafabadi sitzt seit rund fünf Jahren als einziger jüdischer Abgeordneter im iranischen Parlament. Ende vergangenen Jahres war er zum Verhör einbestellt worden. Im Anschluss hatte er die jüdische Gemeinschaft im Iran aufgefordert, allen Kanälen und Links, die der israelischen Regierung zugeschrieben werden könnten, zu entfolgen. ja