Diplomatie

Israel setzt im Streit mit Russland um Jewish Agency auf Dialog

Ankunft neuer Olim in Israel (Symbolbild) Foto: Copyright (c) Flash90 2019

Israel hat im Streit um ein mögliches Verbot der Jewish Agency Dialogbereitschaft signalisiert. »Wenn es in Bezug auf die wichtige Tätigkeit der Jewish Agency in Russland rechtliche Fragen gibt, ist Israel wie immer willens und bereit, in einen Dialog einzutreten«, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Yair Lapid am Dienstag nach Angaben von Lapids Büro. Israel wolle so »die wichtigen Beziehungen zwischen beiden Ländern« aufrecht erhalten.

Das russische Justizministerium hatte Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht, die sich um die Einwanderung von Juden nach Israel bemüht. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt.

Medienberichten zufolge soll der Schritt politische Gründe haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dagegen, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. »Man sollte die Situation nicht politisieren und auf den gesamten Komplex der russisch-israelischen Beziehungen übertragen«, mahnte er.

In Israel glauben viele, dass Moskau mit dem Verbot der Organisation das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt.

Israel will im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau schicken, um die russischen Behörden bezüglich der Klage umzustimmen. Medienberichten zufolge verzögert sich deren Abreise jedoch.

Israelische Medien berichteten kürzlich zudem, dass das Außenministerium Maßnahmen im Falle des Verbots der Organisation ausarbeite. Dazu zählt demnach etwa die Abberufung des israelischen Botschafters aus Moskau und eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine. dpa

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