Scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen einiger EU- und UN-Vertreter kommt vom Europäischen Jüdischen Kongress (EJC): Der in Brüssel ansässige Dachverband jüdischer Gemeinden, dem auch der Zentralrat der Juden in Deutschland angehört, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie die Vertreter der Vereinten Nationen aufgefordert, »aufwiegelnde Äußerungen« bezüglich der Lage im Gazastreifen zu unterlassen und ihr »Israel-Bashing« einzustellen.
Der Präsident des EJC, der Österreicher Ariel Muzicant, erklärte, unfaire Kritik an Israel und Behauptungen wie die des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Israel hungere die Menschen im Gazastreifen gezielt aus, hätten zum jüngsten Anstieg des Antisemitismus in ganz Europa beigetragen.
Wörtlich sagte Muzicant: »Der ständige Strom von Israel-Bashing durch Führungskräfte der EU und der UN, bei gleichzeitig wenig bis gar keiner Kritik am Hamas-Terror, ist der Hauptfaktor für den enormen Anstieg des Antisemitismus, den die jüdischen Gemeinden Europas seit dem 7. Oktober des letzten Jahres registriert haben.« Fahrlässige Äußerungen von Politikern könnten leicht zu gewalttätigen Angriffen auf europäische Juden führen, so der EJC-Präsident.
»Borrell gießt zusätzlich Öl ins Feuer«
Namentlich nannte er den Spanier Borrell, der EU-Chefdiplomat und Vizepräsident der Europäischen Kommission ist und seit Längerem scharfe Kritik an der israelischen Regierung übt. »Die Äußerungen von Herrn Borrell diese Woche, dass Israel Hunger als Kriegsstrategie einsetze, sind falsch und unbegründet. Sie gießen zusätzliches Öl in ein Feuer, das die Hamas-Terroristen bereits entzündet haben und das von ihren Anhängern in Europa verbreitet wird.«
Borrell hatte vor einigen Tagen bei den Vereinten Nationen in New York erklärt: »Der Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Wenn wir die Geschehnisse in der Ukraine verurteilen, müssen wir die gleichen Worte für die Geschehnisse im Gazastreifen verwenden.«
Auch die Vereinten Nationen nahm Ariel Muzicant ins Visier. Wenn hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen wie Menschenrechtskommissar Volker Türk und Irlands Premierminister Leo Varadkar »mit diffamierenden und eindeutig falschen Begriffen wie Völkermord« hantierten, während israelische Geiseln weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas seien, müsse man sich Fragen stellen.
Israel sei im aktuellen Konflikt Opfer und nicht Täter, so Muzicant weiter, und es gebe nur einen Weg, die humanitäre Krise in Gaza zu beenden, nämlich die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen.
»Israel hat keine Beschränkungen für die nach Gaza zugelassene Hilfe eingeführt, obwohl es in einen militärischen Konflikt mit der Organisation verwickelt ist, die fast alle Verteilungskanäle im Gazastreifen kontrolliert und selbst absichtlich verhindert, dass ein Großteil der Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen«, erklärte er. Die einzige Organisation, die Hunger als Kriegsstrategie einsetze, sei die Hamas. Israel hingegen erfülle seine Verpflichtungen gemäß der Genfer Konvention. mth
